Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 90

Erklärung hier nicht „emotional genug“ vorgetragen habe. Ich halte es wirklich für unerträglich, was Herr Abgeordneter Westenthaler dazu gesagt hat, und ich denke, dass es dieser Fall an sich, dass es dieses grauenhafte Verbrechen mit sich bringt, das auch hier mit einer gewissen Gefasstheit vorzutragen. Dass das aber jetzt zum Vorwurf gemacht wird, zeigt, dass diese Debatte von zwei Rednern in eine Richtung zu bringen versucht wurde, wo ich nur davor warne, das weiterzuentwickeln. Ich appelliere hier wirklich an alle, diese Debatte so fortzusetzen, wie sie – bis, wie gesagt, auf zwei Aus­nahmen – alle Redner, auch Kollege Strache, begonnen haben, nämlich lösungs­orientiert.

Im Übrigen, Herr Kollege Westenthaler, darf ich schon darauf hinweisen: Ab dem Jahre 2000 ist Ihre Partei für Justizangelegenheiten zuständig gewesen; sich also hier herzustellen und bestimmte Vorkommnisse dieser Zeit jetzt zu bedauern, ist geradezu unerträglich! – Ich darf Ihnen mitteilen, Herr Kollege: In dieser kurzen Zeit hat Frau Justizministerin Berger vieles umgesetzt, was es vorher nicht gegeben hat. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die zentrale Koordinationsstelle für die Opfer von Straftaten, auf zahlreiche Informations- und Rechtsmöglichkeiten sowie auf den speziellen Bereich der Staatsanwaltschaft, der sich mit Gewalt in der Familie auseinandersetzt.

In der Diskussion heute wurde dargestellt – und das war, wie ich meine, ein positives Zeichen auch nach außen hin –, dass es nicht darum geht, eine Lösung vorzugaukeln, indem man sagt: Wir treffen Maßnahmen, wir beschließen verschärfte Strafen, und das ist die Lösung! Natürlich: Die Strafrahmen werden geprüft, und es ist ja dazu auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, wobei wir alle eingeladen sind, teilzunehmen an dieser Diskussion.

Zu betonen ist aber auch, dass es darum geht: Hinschauen statt wegschauen!, und zwar in der Öffentlichkeit, aber auch in privaten Räumen, denn: Gewalt ist nichts Pri­vates, Missbrauch ist nichts Privates! Also hinschauen: Wo findet etwas statt? – und wenn etwas stattfindet, das auch mitzuteilen, um so zu ermöglichen, dass das abge­stellt wird, das Opfer so schnell wie möglich gerettet werden kann. Zu untersuchen, zu schauen ist auch: Was hat da wo stattgefunden?

Das, meine Damen und Herren, kann man an niemanden delegieren: nicht an die Politik, nicht an den Nationalrat, nicht an das Parlament – und man kann auch nicht sagen, die Polizei soll handeln, denn das fängt doch damit an, dass man in der eigenen Wohnung, in der Nachbarwohnung beziehungsweise anderswo Folgen von Gewaltanwendung wahrnimmt, auf Schreie und so weiter achtet.

In solchen Fällen muss es die Möglichkeit geben – muss es auch unser aller Selbst­verständnis sein –, dass dem Einhalt geboten wird. Als Politikerinnen und Politiker sollten wir auch da Vorbild sein und eine Diskussion führen, bei der es darum geht, gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Daher ist die Verantwortung, was das Führen solcher Diskussionen anlangt, so groß.

Wir müssen in diesem Zusammenhang aufzeigen: Es ist unsere Aufgabe und Ver­pflichtung, und zwar sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, jede wahr­genommene Gewaltanwendung mitzuteilen, damit die Möglichkeit gegeben ist, das abzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei dieser Gelegenheit auch noch etwas, was jetzt nicht unmittelbar mit diesem Fall und dessen Auswirkungen zusammenhängt, worüber aber in den letzten Jahren dis­kutiert wurde, wobei gerade meine Partei, die Sozialdemokratie, immer ein vehementer Verfechter des Kampfes gegen Gewalt gewesen ist: Ich glaube, wir werden uns auch mit all jenen „Spielen“ – unter Anführungszeichen – auseinandersetzen müssen, in denen Gewalt verherrlicht wird. Wir alle kennen Video-Spiele, wir alle kennen Filme,