geht darum, dass Recht vor Unrecht geht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es geht auch darum, dass das Restrisiko einer Wiederholung, eines Rückfalls nicht die Gesellschaft zu tragen hat, sondern der Täter. Und gerade bei Straftaten wie im Sexualbereich handelt es sich um solche, wo natürlich auch eine Krankheit dazukommt – ein normaler Mensch macht so etwas nicht –; und wenn eine Krankheit nicht behandelt werden kann, dann muss die Gesellschaft vor Wiederholung geschützt werden! Das ist auch Prävention! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) In diesem Bereich ist eine lebenslange Strafhaft Prävention, nämlich für alle Opfer, die dieser Straftäter wieder gefährden könnte.
Wenn ich höre, die Polizei müsse unterstützt werden, dann erinnere ich daran: Ja, heute diskutieren wir wieder über die Unterstützung der Polizei, aber vor wenigen Tagen noch mussten sich Polizisten, die im Einsatz von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht haben, durch die Medien zerren lassen mit einer Diskussion darüber, ob denn das gerechtfertigt gewesen sei und ob man gegen diese Polizisten nicht entsprechende Verfahren einleiten müsste. – Da würde man sich auch Ihre Unterstützung erwarten (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ) – nicht nur in Sonntagsreden, wenn das jetzt ein Anlass dazu ist, sondern auch dann sollten Sie die Polizei unterstützen, wenn sie im Einsatz ist!
Meine Damen und Herren, was den Schutz der Opfer betrifft: Ja, der Schutz der Opfer ist wichtig, aber ich fürchte, dass dieser Schutz nicht gewährt werden wird. Es wird wieder irgendeinem Medium gelingen, Bilder der Kinder – ich habe schon gehört, „Inzestkinder“ sind sie genannt worden; unmöglich ist so eine Benamsung! – zu machen, es wird wieder Fotos geben. Und in den Zeitungen, wo die Kommentatoren diese Fotos kritisieren, werden dann auf den Chronik-Seiten diese Fotos auch wieder gebracht werden – ohne Reaktion und ohne Sanktion. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Da ist medienrechtlich und auch im Wege der Selbstbeurteilung der Medien einiges zu tun.
Frau Justizministerin, nicht politisieren und nicht polemisieren, sondern handeln! – Das haben Sie in der letzten Zeit sträflich vernachlässigt, das fordern wir aber von Ihnen! Wir werden sehen, ob wir in einigen Monaten woanders sind als dort, wo wir jetzt stehen, oder ob man es wieder geschafft hat, durch eine aktuelle Diskussion durchzutauchen. (Beifall beim BZÖ.)
12.10
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Im Sinne der Präsidialvereinbarung lege ich die nächsten zwei Fraktionsrunden mit einer Redezeit von je 5 Minuten pro Redner fest, bitte aber alle, das exakt einzuhalten.
Erster ist Herr Kollege Dr. Jarolim. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.10
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich sehr gefreut, dass die heutige Diskussion weitestgehend, lediglich mit einigen Ausnahmen – zu den Ausführungen des Kollegen Westenthaler möchte ich überhaupt nichts sagen, und Ihre Entgleisungen, Herr Kollege Vilimsky, bedauere ich sehr –, wirklich sachlich geführt wurde. Es liegt ja auch in der Verantwortung dieses Hauses, was solch grauenhafte Verbrechen betrifft, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die tatsächlich als solche bezeichnet werden können.
In diesem Zusammenhang sollte keinesfalls versucht werden, politisches Kleingeld herausholen zu wollen und etwa der Frau Justizministerin vorzuwerfen, dass diese ihre
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