Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 99

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ders verwundbar sind, ausgesondert werden, um in Bezug auf Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit, auf ihre Psyche und ihre Würde einen geringeren Schutz zu erfahren, als das bei anderen Menschen der Fall ist. ...“

Gerade der Fall „Amstetten“ hat gezeigt, wie wichtig die Ausweitung der straf­recht­lichen Bestimmungen, vor allem die Anhebung der Strafsätze und der Entfall der Verjährung bei Straftatbeständen, welche gegenüber Minderjährigen verübt werden. Eine logische Folge dazu muss auch ein Verbot der vorzeitigen Entlassung sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die zur dringenden Verbesserung des Schutzes Unmündiger beziehungs­weise Minderjähriger folgende Änderungen der Rechtslage erfassen soll:

das Anheben der Strafsätze sämtlicher Straftatbestände gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, welche insbe­sondere gegenüber Minderjährigen verübt werden;

den Entfall der Verjährung der Strafbarkeit bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in jenen Fällen, in denen die Opfer insbesondere Minderjährige sind;

ein gesetzliches Verbot vorzeitiger Entlassung und bedingter Strafen bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in jenen Fällen, in denen die Opfer insbesondere Minderjährige sind.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Auch für Sie gilt die Redezeit von maximal 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


12.31.38

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Vorweg darf ich dem Kollegen Steinhauser mitteilen, dass auch den Grünen an sich bekannt sein müsste, dass Triebtäter nur im geringsten Ausmaß therapierbar sind. In diesem Fall muss einfach eine – wie Sie es auch nennen – chemische Keule ange­wandt werden. Eine chemische Kastration ist der einzige Weg, um einem Triebtäter Herr zu werden.

Zum anderen, noch in Ergänzung dazu: Die hohen Rückfallsquoten bei den Trieb­tätern, bei den Sexualstraftätern an sich sind der Sicherheit unserer Gesellschaft nicht zumutbar. (Beifall beim BZÖ.)

Um nun aber auf das überraschend vorgebrachte Paket, das heute im Ministerrat besprochen wurde, einzugehen, muss ich von unserer und speziell von meiner Seite aus feststellen, dass es wirklich eine positive Überraschung und Ankündigung war, was hier alles umgesetzt werden soll. Es war ja im ganzen letzten Jahr nicht möglich, diesbezüglich auch nur irgendeine Information von Seiten der Regierung zu bekom­men – in den unzähligen Initiativen von unserer Seite, in den Ausschüssen, in den Plenarsitzungen. Nie hat es irgendeine Reaktion auf unsere Ansuchen gegeben, auf unser Anliegen, hier Bewegung in die Materie zu bekommen, hier eine Reform des Strafrechts durchzuführen. Heute werden in dieser Sitzung Lösungsansätze zu dieser


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