Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 128

essiert das jedenfalls. Ich glaube, dass man sich das dahin gehend anschauen muss, was das mit dem Frauenbild, was das mit dem Verhältnis zu Kindern zu tun hat.

Ex-Bundeskanzler Schüssel hat heute gesagt, Frauen und Kinder müssen in den Familien gestärkt werden. Da kann ich ihm 100-prozentig zustimmen. Nur: Seine Schlussfolgerung, deswegen müsse man Frauenhäuser und Kinderschutzzentren sozu­sagen wertschätzen und ausbauen, geht am Problem vorbei. Da sind wir schon wieder bei den Auswirkungen und nicht bei der Prävention. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne sind rechtliche Fragen wichtig, ist Prävention wichtig, aber genauso wichtig ist es, an unserem Frauen-, Familien- und Gesellschaftsbild anzusetzen – und das sollten wir tun. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

13.51

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl mit 4 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.51.19

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn ich die Ein­schätzung der Kollegin Sburny teile, dass noch viel an der Wahrnehmung der Gesell­schaft das Frauenbild betreffend, an der Wahrnehmung von Gewalt in der Familie an Frauen und Kindern betreffend zu tun ist, so denke ich trotzdem, dass die heutige Debatte, die weitgehend sehr sachlich abgelaufen ist, doch zeigt, dass sich in den letzten Jahren einiges verändert hat.

Es war noch vor einigen Jahren so, dass man sich als Politiker/Politikerin keine breite Zustimmung geholt hat, wenn man über Gewalt in der Familie gesprochen hat, wenn man die Probleme benannt hat, wenn man davon gesprochen hat, dass Gewalt an Frauen und Kindern zu einem großen Teil in der Familie stattfindet. Ich denke, wenn der Weg auch noch weit ist, wir sind ein gutes Stück vorangekommen.

Es ist noch gar nicht lange her, da herrschte große Aufregung, als darüber diskutiert wurde, dass Vergewaltigung in der Ehe eben kein Kavaliersdelikt ist, sondern strafbar sein soll. Da herrschte große Aufregung, das war bei Weitem nicht konsensual.

Auch das Wegweiserecht, mit dem wir jetzt europaweit eine vorbildliche Regelung geschaffen haben, war sehr umstritten. Es hat lange der von Klubobmann Schüssel zitierte Grundsatz gegolten: Was in meinen vier Wänden passiert, geht niemanden etwas an.

Da sind wir heute parteiübergreifend der Meinung, dass das nicht stimmt, dass wir eben hinschauen sollen, dass auch das Private bestimmten Regeln unterliegen muss und dass Gewalt in der Familie nichts zu suchen hat.

Frau Justizministerin Berger hat ein Gewaltschutzpaket, ein neues Gewaltschutzpaket vorgelegt, und zwar nicht aus Anlass eines Verbrechens, das uns allen sehr nahe geht, sondern das wurde sehr lange und ausführlich vorbereitet und diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle, weil es auch andere Stimmen gegeben hat, Ihnen, Frau Bundes­minis­terin, ganz ausdrücklich sagen, dass ich Ihre Art des politischen Agierens, des beson­nenen Agierens, des seriösen, des sachlichen, des rationalen Agierens sehr, sehr schätze (Beifall bei SPÖ und Grünen) und dass ich auch wahrnehme, Frau Bun­desministerin, dass Sie sich genau mit dieser sachlichen, besonnenen und umsichtigen Art großes Vertrauen in der österreichischen Bevölkerung erarbeitet haben, weil die Leute schon spüren, dass ein unaufgeregtes Handeln nicht ein Handeln ohne Anteilnahme bedeutet, sondern – im Gegenteil – dass Ihre Art des politischen Agierens dazu führt, dass Probleme auch wirklich mit den entsprechenden Lösungen behandelt werden können.