Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 129

Es ist aber leider nicht alles, was wir heute diskutieren, mit Gesetzen zu lösen, es ist nicht alles eine Frage der Justiz- oder der Innenpolitik; es geht um viel, viel mehr. Es ist schon von anderen Rednerinnen und Rednern angesprochen worden, dass wir das gesellschaftliche Klima entsprechend zu gestalten haben. Ich möchte alle unterstützen, die gesagt haben, die Jugendwohlfahrt gehört besser ausgestattet, personell besser ausgestattet, finanziell besser ausgestattet, und dass wir vor allem auch im Bereich der Prävention viel mehr unternehmen müssen.

Da halte ich den Ansatz, die Kinder zu stärken, bei den Kindern, und zwar schon bei den kleinen Kindern anzusetzen, für extrem wichtig. Wir haben in Wien zum Beispiel an den Volksschulen bereits in den ersten beiden Volksschuljahren ganz ent­scheidende Projekte laufen, die genau da ansetzen, die Kinder zu stärken, den Kindern zu zeigen, dass sie sich wehren können, dass sie dort, wo Gewalt beginnt, auch nein sagen können, und ihnen zu sagen, mit wem sie sprechen, an wen sie sich wenden können.

Ich denke, dass dieser Ansatz auch weiter ausgebaut werden soll, denn Missbrauch passiert sehr häufig bei Kleinstkindern. Das heißt, derartige Projekte gehören auch im Kindergarten entsprechend angeboten, ausgebaut, die KindergärtnerInnen unterstützt durch Ausbildung, durch kindergartenexterne Personen, die mit den Kindern arbeiten und die Kinder stärken können, um im Vorfeld möglichst vieles zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

13.56

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller mit 3 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.56.31

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Dieser Fall F. zeigt natürlich eine ganz neue, eine abscheu­liche und bisher unvorstellbare Dimension der Kriminalität auf, er zeigt aber auch etwas anderes – und damit möchte ich kurz auf Frau Kollegin Sburny und Frau Kollegin Weinzinger eingehen –: Ja, es stimmt – und das sage ich aus Erfahrung als Polizei­beamter –, familiäre Gewalt ist männlich. Leider! Leider Gottes ist sie männlich, aber trotzdem können wir deshalb nicht die Institution Familie mit Vater oder die Institution Vater so rundweg in Frage stellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Aber auch dieser Fall F. zeigt – und davon bin ich überzeugt – gerade die Grenzen des polizeilichen, behördlichen, aber auch justiziellen Einschreitens in der Familie auf. Es ist sehr schwierig – auch da kann ich aus der Praxis sprechen –, dass man in das Innerste einer Familie hineinsieht, hineinkommt. Wenn die Polizei, die Behörde, die Jugendwohlfahrt von so etwas Ahnung hat oder es in Erfahrung bringt, bedeutet das noch lange nicht, dass dieser Familie auch geholfen werden kann. Die Familie ver­schließt sich. Da spielt natürlich ein Gewaltmonopol eine entsprechende Rolle. Daher, glaube ich, ist es notwendig, über kriminalpolizeiliche, über behördliche und justizielle Maßnahmen zu sprechen, die es auch in einem so grauenhaften Fall ermöglichen zu helfen, zu schützen und auch zu bekämpfen.

Hier spreche ich Maßnahmen an, die gerade von Ihnen, von Seiten der Grünen und Linkspolitiker, immer abgelehnt werden. Eine DNA-Datenbank wurde abgelehnt. Eine Sexualstraftäter-Datei, Online-Durchsuchungen, der Lauschangriff und viele Maß­nahmen des Einschreitens im Sicherheitspolizeigesetz, die gerade das ermöglichen, wurden abgelehnt.