Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 132

zent der Täter sind bei uns männlich, und das ist in allen anderen Stellen auch so –, Männergewalt gegenüber Frauen basiert auf vielen Dingen: auf Rollenzuschreibungen, wie Frauen zu sein haben oder wie eine gute Mutter sein muss, auf öffentlichen Herabwürdigungen, wenn Frauen zum Beispiel diesen Rollenbildern nicht entsprechen, sie werden lächerlich gemacht – gleichsam als Abschreckung sozusagen wird diese Frau dingfest gemacht, wenn sie nicht entspricht.

Weiters basiert Männergewalt aber auch auf ökonomischer Abhängigkeit, weil Selb­ständigkeit überhaupt die Basis dafür ist, dass man sich aus einer Gewaltbeziehung befreien kann, und auf ungleichen Rechten und Chancenungleichheit. Ungleiche Machtverteilung zwischen Männern und Frauen und dieses Festhalten an Klischees von männlicher Stärke und gleichzeitig noch immer eine Toleranz der breiten Öffent­lichkeit, dass das, was zwischen den vier Wänden passiert, eben privat ist, all das begünstigt sexuelle und auch alle anderen Formen von Gewalt.

Eines noch: Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter: erniedrigen, demütigen, schlagen, drohen, bedrohen, missbrauchen, belästigen, einschüchtern, quälen, letzt­endlich auch ermorden. Das muss man sehen. Die Frau Ministerin legt jetzt das zweite Gewaltschutzpaket zur Begutachtung vor, das mit diesem neuen Tatbestand genau dem Rechnung tragen soll.

Aber etwas, was wir heute noch weniger diskutiert haben – Abgeordneter Schüssel hat es angesprochen –, ist die Frage der Täterarbeit. Wir haben in Oberösterreich mittlerweile schon mehrmals das Phänomen, Problem, den Skandal, dass wir sozusagen zwei verschiedene Frauen schon beraten, aber der Täter immer derselbe ist. Jetzt gibt es uns zehn Jahre in Oberösterreich. Und da kommen wir zum wesent­lichen Punkt, der Täterarbeit.

Herr Abgeordneter Schüssel hat heute von dieser Plakat-Kampagne „zu viel Liebe“, gesprochen. – Das ist völlig falsch. Es geht nicht um Liebe! Ich finde diese Kampagne auch falsch. Wenn man das unter dem Aspekt „zu viel Liebe“ diskutiert, kommt man nicht zu dem Punkt, um den es geht. Es geht um Gewalt, um Beherrschen-Wollen, um Erniedrigen-Wollen, das hat nichts mit Liebe zu tun. (Abg. Scheibner: ..., da muss man den Hintergrund kennen!) Nein, das hat nichts mit Liebe zu tun! Wir dürfen das nicht so nennen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Es geht um Herrschen-Wollen und um Gewalt, sonst kommen wir nicht zum entsprechenden Punkt. Aber dass wir bei der Täterarbeit etwas tun müssen, ist enorm wichtig. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat der Europarats-Kampagne gegen häusliche Gewalt: „Es beginnt mit Schreien und darf nie mit Schweigen enden.“ – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.08

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing.  Westenthaler mit einer zweiten Wortmeldung. 5 Minuten freiwillige Redezeit­be­schränkung. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

14.09.03

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Als heute zu Beginn der Erklärungen der Innen­minister angetreten ist, hier ein sehr engagiertes Statement abgegeben hat und uns zu unserer Überraschung, das gebe ich auch zu, erklärt hat, dass es im Ministerrat eine Einigung auf einige Punkte gegeben hätte, die wir schon lange fordern und die jetzt endlich kommen sollen, waren wir positiv überrascht, nicht nur vom Inhalt, sondern auch vom Engagement des Innenministers, als er es vorgetragen hat.