Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 146

Und das ist natürlich das System, das wir heute hier haben, dass man sagt, das muss man schon von vornherein verhindern. Also wenn jemand zu einem Lehramtsstudium zugelassen wird und diesen Beruf dann ausübt, dann ist er pragmatisiert und geht mit dem Beruf in Pension – so ungefähr. Das ist der falsche Weg!

Es kann auch sein, dass man später die Eignung verliert, aus welchen Gründen auch immer – Burnout oder weil man sich anders orientiert oder was auch immer. Das kann ja durchaus passieren. Oder es kann auch sein, dass man Glück hatte und so eine Prüfung bestand oder trotz Zugangsbeschränkung aufgenommen wurde oder ein Assessment-Center positiv absolviert hat, wie immer man das auch nennen will. Davor warne ich ohnehin, denn da werden dann immer nur die Gesinnungsgenossen aufgenommen. Wenn man da durchkommt, hat man mehr oder weniger schon alles geschafft.

Also es geht weiter mit der SPÖ, Zugangsbeschränkungen, wo immer es ein Schlupf­loch gibt und welche Gründe auch immer. Die einen sagen, wir müssen die Versorgung mit österreichischen Ärzten sicherstellen und deswegen nehmen wir möglichst wenige auf; die anderen sagen, es gibt eine soziale Verantwortung, und deswegen werden wir in Zukunft aussuchen, und Ähnliches mehr.

Ich möchte das hier noch einmal deponieren: Zum Studium zugelassen sollte jeder werden, der es selbst möchte und die Voraussetzungen erfüllt, die das Gesetz oder die wir vorschreiben. Und das kann nur die Matura sein, die man durchaus verbessern mag. Da gehen wir ohnehin unter Umständen in die Richtung Zentralmatura und Ähnliches, was ich begrüße, und Oberstufenreform, die ich auch begrüße. Aber ob dann jemand Geschichte studiert oder nicht oder ob er Lehramt macht oder nicht, das ist jedermanns eigene Entscheidung, die soll man nicht durch Zugangs­vorausset­zungen wegdiskutieren.

Ich halte zwar Studienbeiträge nicht für eine Zugangsvoraussetzung, aber die SPÖ und die Grünen haben das immer gesagt. Daher passt das auch hierher, weil es ja auch an Pädagogischen Hochschulen Studienbeiträge gibt und weil es hier ja eine großartige Initiative des Herrn Kollegen Broukal mit vielen Freunden aus der SPÖ gegeben hat und ich auch glaube, dass es in diesem Hohen Haus eine Mehrheit für die Abschaffung von Studienbeiträgen gibt. Dann soll man es, bitte, auch machen.

Wir bringen daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Graf und weiterer Abgeordneter betreffend Abschaffung der Studiengebühren

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regie­rungs­vorlage vorzulegen, welche die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren zum ehestmöglichen Zeitpunkt vorsieht.“

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Den letzten Antrag, den wir in diese Richtung gehend gestellt haben, hat Kollege Broukal abgelehnt, weil er gesagt hat, mit der Begründung, die wir geliefert haben, kann er sich nicht einverstanden erklären. Daher hat er es nicht mittragen können.

Nur kurz: Unsere Begründung, weil wir ja keine grundsätzlichen Gegner von Studien­beiträgen sind, war, dass das Ziel und der Zweck der Einführung der Studienbeiträge,