Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 152

Das war schon eine ganz große ausgemachte Schweinerei in Form eines Anleger­betrugsfalles, und als das sollte man es auch stehen lassen. Da braucht der Herr Finanzminister und Vizekanzler nicht zu relativieren.

Wenn der Herr Vizekanzler dann aber sagt, der Untersuchungsausschuss habe keine Ergebnisse gebracht, muss ich sagen: Es ist wahrscheinlich er einer der Mitakteure gewesen, die den Grund dafür lieferten, warum es zu keinem gemeinsamen Endbericht gekommen ist. Aber es hat genug Einzelberichte gegeben, und die Mehrheit in diesem Hohen Hause hat in dieser Frage durchaus Verfehlungen der Finanzmarktaufsicht fest­gestellt. Das hat auch letztlich dazu geführt, dass man das Finanzmarktaufsichtsgesetz reformiert hat.

Unserer Meinung nach hat man es allerdings viel zu wenig weitgehend reformiert, weil man sich darauf beschränkt hat, Personen auszutauschen. (Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht!) Alles, was nicht als schwarz deklariert ist und schon gar nicht als rot, musste dort weg. (Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Der für die AMIS-Angelegenheit zuständige Vorstand ist immer noch dort; das muss man auch wissen. Man hat den anderen Vorstand ausgetauscht, und zwar hauptsächlich auf Betreiben der SPÖ. Aber damit will ich mich gar nicht so sehr auseinandersetzen.

Wenn weiters der Herr Bundesminister schreibt: „Vielmehr hält der Berichtsentwurf meiner Fraktion fest, dass Aufsichtsfehler nicht festgestellt wurden“, dann muss ich sagen: Ihr Bericht hält bezüglich der AMIS-Geschichte überhaupt nichts fest – ich habe ihn hier, er ist sehr dünn –, außer einer Aufzählung von Verfehlungen, wo reihauf, reihab seitenweise steht, was alles schlecht gelaufen ist. Darüber hinaus stellen Sie nichts fest. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Verdacht konnte nicht erhärtet werden!)

Aber dass ein Bundesminister sozusagen im Abgeordnetenjargon von „meiner Frak­tion“ spricht und dass ein Bundesminister dieser Republik, die offensichtlich schon der ÖVP gehört, ... (Abg. Dr. Stummvoll: Sind wir niemand?) Nein, das nicht! Aber dass ein Minister als oberstes Organ im Namen seiner Fraktion spricht – und es werden Zigtausende Anfragen eingebracht und beantwortet –, mutet eher seltsam an. (Abg. Dr. Stummvoll: Er sagt nicht „im Namen meiner Fraktion“!) Er sagt zwar nicht: „im Namen“ seiner Fraktion, stellt es aber schon so dar.

Der Finanzminister stellt auf unsere Frage nach dem Schreiben des Herrn Bun­deskanzlers fest, dass er es nicht kennt, es mit ihm auch nicht abgesprochen worden ist und man sich daher an den Bundeskanzler wenden soll, wenn man etwas will. So ungefähr lautet seine Antwort.

Der Minister schreibt dann wörtlich:

„Zur Korrespondenz des Büros des Bundeskanzlers mit den Geschädigten ist festzu­halten, dass diese ohne vorherige Befassung des Bundesministeriums für Finanzen erfolgte und daher nicht bekannt ist, auf Basis welcher Unterlagen dort eine mangel­hafte Tätigkeit der Aufsicht angenommen worden ist.“

Wenn mir der Bundeskanzler dieser Republik schreibt, dass er zugibt – ich meine jetzt: sinngemäß –, dass es Verfehlungen in der Aufsicht gegeben hat, und wenn dann der Herr Vizekanzler in einer Anfragebeantwortung schreibt, dieses Schreiben des Bun­deskanzlers kenne er nicht, das interessiere ihn auch nicht und er könne daher dazu nicht Stellung nehmen, dann frage ich mich: Was soll sich da, bitte, der schon geschädigte Bürger denken? Da wird dem Opfer noch eins draufgesetzt, wie man auf gut Wienerisch sagt, da wird „dem Dreck eine Watschen gegeben“. Das ist es ungefähr, wie ich das hier lese. Es ist für mich ungeheuerlich!

Außerdem habe ich immer geglaubt, dass es nur eine Bundesregierung gibt, die von einem Bundeskanzler vertreten wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Und dem Finanzminister!