Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 160

Der war natürlich der „wegweisende“ Bericht in diesem Ausschuss, Ihre Aufklärungs­arbeit war die „wegweisende“! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bitte, applaudieren Sie, Sie, Herr Dr. Stummvoll, der gesagt hat, Sie brauchen die Akten nicht zu lesen, weil Sie sowieso wissen, was Sie sagen. Genauso haben Ihre Beiträge auch ausgesehen und sich angehört! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Vielleicht können wir jetzt, ein Jahr nach den Geschehnissen, auf diese Art und Weise hier im Plenum Entlastungsübungen vollziehen, damit alle, die parlamentarische Proto­kolle lesen, auch nachlesen können, wie wir hier verfahren. Aber so witzig ist es am Schluss nicht, denn es war nämlich Ihre, die Finanzminister-Fraktion, die danach getrachtet hat, den Ausschuss zunächst gar nicht zu wollen – das ist Ihr gutes Recht! –, dann aber in der Arbeit zu behindern, die Aktenübermittlung zu behindern, die Akten­übermittlung unvollständig zu gestalten in der Weise, dass über Gebühr geschwärzt wurde. Selbst Titel von Diplomarbeiten wurden geschwärzt, obwohl diese öffentlich einsehbar sind.

Das war Ihr Verständnis von Kooperation Regierung – Parlament! Das ist Ihr Verständ­nis, wenn es darum geht, dass die überprüfte Stelle kooperieren soll mit denen, die kontrollieren sollen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist es immer noch!) Es gibt nichts Höheres als den Nationalrat, wenn es um – und ich darf Sie zitieren – politische Verantwortung geht. Das haben Sie offensichtlich mittlerweile begriffen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)

Auf das kommen Sie aber nur, wenn Sie sozusagen die Relativierung der höheren Instanz gegenüber, die auch wir akzeptieren, nämlich die unabhängigen Gerichte, ins Spiel bringen wollen. Wenn es einmal darum geht, aus dem Stand heraus fernab der üblichen Gesetzgebungsprozeduren hier, die ja in diesem Land mehr von Partei­zentralen und von sozialpartnerschaftlichen Instanzen gemacht werden als von Abge­ordneten hier, wenn es einmal darum geht, dass die Abgeordneten vielleicht etwas kontrollieren könnten, dann fallen Ihnen die Richter ein, denn die sind ja die Besseren und Richtigeren.

Aber ich akzeptiere: Es besteht Konsens darüber, dass Untersuchungsausschüsse die politische Verantwortung klären sollen. Dann kann es aber nicht sein, dass diejenigen, die diese Klärung betreiben wollen, von denen, die sie behindern, noch ausgerichtet bekommen, in dem Behinderungsbericht steht nichts drinnen. Das ist Ihre Logik.

Und damit das nicht weiter um sich greift, werde ich hergehen und das Buch des Abgeordneten Dr. Martin Graf auf meine eigenen Kosten dem Finanzministerium übermitteln, damit wir nicht wieder solche Anfragebesprechungen hier diskutieren müssen. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Wir werden uns außerdem dem Anliegen der freiheitlichen Fraktion anschließen und diese Anfragebesprechung allein schon aufgrund dieser Formulierung nicht zur Kennt­nis nehmen. Das ist eine Frage der politischen Hygiene hier. (Beifall bei den Grünen.)

Das habe ich Ihnen damit angekündigt. In der Sache selber kann man wirklich trefflich streiten. Es ist schon seltsam, dass wir für die Anlegerentschädigungsgesellschaft eine Konstruktion haben – meine Redezeit geht zu Ende, Frau Präsidentin –, die genau so ist, dass sie dann, wenn man sie braucht, nicht funktioniert. Da muss etwas passieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Kollege Krainer da eine Initiative ankündigt, dann sagen wir: Lieber gestern als heute! Aber wenn es denn nicht anders geht: Lieber morgen als übermorgen! – Schauen wir einmal. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

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