Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 161

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.37.16

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Stummvoll, warum soll die Republik zahlen, wenn die Menschen hohen Renditen nachlaufen und sich sozusagen fangen lassen, um dort zu veran­lagen? – Eine Antwort darauf gibt durchaus auch ein Bericht des Untersuchungsaus­schusses, der nicht von meiner Fraktion kommt. Aber ich denke mir, wenn der Herr Finanzminister den Bericht seiner Fraktion bemüht, möchte ich mich da anschließen und auch den Ihrer Fraktion bemühen.

Da steht wörtlich:

„Dies alles war möglich, weil im Hinblick auf die versprochenen hohen Provisionen die AMIS-Produkte äußerst aggressiv vermarktet wurden. Gleichzeitig wurden den An­legern traumhaft hohe Renditen versprochen, worauf diese die gebotene Vorsicht, die bei der Veranlagung nicht österreichischer Fonds notwendig sind, außer Acht ließen.“ – Diese haben also die gebotene Vorsicht außer Acht gelassen!

Faktum ist aber schon, das AMIS eine Konzession bekommen hat, und zwar von einer Bundesstelle. Und diese hat zugelassen, dass hier Verkäufer auf den Markt gekommen sind, die an der Grenze der Lauterkeit agierten, also mit nahezu unlauteren Mitteln auf Kunden, auf Anleger, kleine und Kleinstanleger, losgelassen wurden.

Natürlich hat der Gesetzgeber versucht, diesen entsprechende Normen und Regulative mitzugeben, und zwar in Form der Wertpapieraufsichtsprotokolle, Risikoprofile und so weiter. Wenn man sich das aber genau anschaut, sieht man sich einem Konvolut von Papier gegenüber, das von einem gewieften – keinem seriösen, aber einem gewief­ten – Verkäufer als Verkaufsunterstützung benützt werden kann, und zwar in der Form, dass der Kunde sich allein schon schreckt, wenn er so ein Packerl Papier liegen sieht, das er mit dem Berater ausfüllen muss (Abg. Hornek: Dann sind es die falschen Berater!) – ich habe ja gesagt: unseriös, aber gewieft –, und dazwischen immer wieder zu hören bekommt: Das müssen wir machen, denn du willst ja auch zehn, 15 Prozent Rendite haben!

So läuft das in der Praxis, und dem muss man ganz gezielt einen Riegel vorschieben. Das kann nicht sein, denn damit schaden wir uns in Österreich selbst.

Darauf zielen übrigens die Fragen ab: „Was werden Sie konkret tun, um den Ge­schädigten zu helfen? Welche Maßnahmen zur Unterstützung der geschädigten Anleger und der Abgeltung derer Ansprüche haben Sie getroffen beziehungsweise werden Sie treffen?“

Die Antwort ist schockierend: Nichts. – Ich zitiere daraus:

„Es mag zwar – aus Sicht der durch die Folgen der AMIS-Insolvenzen Betroffenen – legitim sein, Forderungen nach einer Entschädigung durch die öffentliche Hand zu stellen. (...) Jene Mittel, die im Falle von Leistungen aufzubringen sind, stammen immerhin aus dem Abgabenaufkommen aller in Österreich Steuerpflichtigen: eine Leistung ohne Rechtsgrundlage kommt daher nicht in Frage.“

Na gut: Also entweder brauche ich eine Rechtsgrundlage – und wenn ich sie nicht habe, was kommt dann in Betracht? Dann bezahlt die AeW. Die muss dann in Konkurs gehen, und dafür haftet erst wieder die Republik. Da beißt sich also die Katze in den Schwanz. Es wäre viel einfacher, wie mein Kollege Graf es angeregt hat, einen Vergleich zu schließen. Das ist auch eine Rechtsgrundlage.