Grünen das nicht haben wollen und dass sie nicht zustimmen. Ich kann jedoch nur an Sie appellieren: Ändern Sie Ihren Weg des Zögerns, des Zauderns und des Nicht-Entscheidens! Sie wären gut beraten.
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass diese Novelle für unsere Bauern nun endlich hat ausverhandelt werden können. Ich bin auch unserem Regierungspartner wirklich dankbar dafür, dass es möglich war, dieses Marktordnungsgesetz in einer sehr konstruktiven Art und Weise vorzubereiten, um diesen Gesetzentwurf zum Beschluss vorzulegen.
Wie schon gesagt, es bringt viele Vorteile für die bäuerlichen Betriebe in Österreich. Wir können gerade bei kleinen Vergehen erst einmal verwarnen und müssen nicht sofort strafen. Das ist wie beim Fußball: Man zeigt nicht sofort die rote Karte, sondern erst einmal die gelbe – bei den Bäuerinnen und Bauern in Form einer Verwarnung. Klar ist, und das müssen wir auch in Zukunft beherzigen: Bei allen Gesetzen, bei allem, was wir hier gestalten und beschließen, sollten wir nicht immer nur mit der roten Karte wacheln, denn dann werden irgendwann einmal keine Bauern mehr am Feld sein.
Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich diese Bagatellgrenze – vor allem für die bäuerlichen Betriebe – fällt. Es besteht auch für Neueinsteiger – gerade für junge Bäuerinnen und Bauern – eine gute Möglichkeit, in dieses System einzusteigen.
Herr Kollege Pirklhuber, was die Betriebsprämie betrifft: Hand aufs Herz, wir haben derzeit wirklich keine bessere Lösung. Wir wissen auch nicht, wie es in der EU weitergeht und wie viel Geld in Zukunft für diese Säule zur Verfügung steht. Daher wäre es geradezu unverantwortlich, jetzt eine Änderung bei der Betriebsprämie vorzunehmen. Da ist es wirklich besser, abzuwarten, sich vorsichtig auch für die Zeit nach 2013 vorzubereiten und entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Ich bin sehr froh darüber, dass es auch für die Obst- und Gemüsebauern entsprechende Änderungen gibt, dass wir die Produkte am Markt stärken können. Die Produkte müssen natürlich auch einen entsprechenden Wert bekommen. Mit dem neuen Gesetz können wir auch die Erzeugerorganisationen stärken, damit sie sich am Markt gemeinsam und geschlossen besser positionieren können.
Ein wichtiger Punkt ist auch – und ich bin dem Herrn Bundesminister sehr dankbar dafür, dass da die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen –, dass wir die Transparenzfrage lösen, bevor die EU es macht: Mit 1. Juni 2008 werden wir die Förderungen, die Ausgleichszahlungen der Bäuerinnen und Bauern und auch die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in einer entsprechend transparenten Form offenlegen.
Kollege Pirklhuber hat die Schulmilchbeihilfe angesprochen. Das ist, denke ich, sehr wichtig, gerade für unsere Kinder in der Schule. – Es gibt so viele Punkte, bei denen wir uns einig sind, und ihr stimmt trotzdem nicht zu. Das verstehe ich nicht ganz, aber das ist wahrscheinlich ein Justament-Standpunkt, dass man den guten Vorschlägen nicht zustimmen darf, wenn sie von uns kommen.
Bei der Schulmilchbeihilfe geht es wirklich darum, unseren Kindern regionale, gesunde, frische Produkte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Ich möchte wirklich auch den Lehrerinnen und Lehrern, dem Personal, auch den Schulwarten recht herzlich dafür danken, dass sie mithelfen, unserer Jugend, unseren Schülerinnen und Schülern diese Dienstleistung zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Gaßner: Auch den Gemeinden, die mitzahlen!) – Und natürlich, Herr Bürgermeister Gaßner, auch den vielen Gemeinden, die sich auch entsprechend an den Kosten beteiligen.
Zur Frage der Milchquote – ein gutes, wesentliches und natürlich schwieriges Thema. (Abg. Dr. Haimbuchner: In Brüssel umgefallen!) – Nein, wir haben dagegen gestimmt! Wenn Sie das nicht verschlafen haben, müssten Sie es wissen. Wir haben dagegen
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