Parlamentarische Materialien

tung einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit gebührt.

Das ist die Herausforderung, Herr Bundesminister! Bis jetzt ist das nicht umgesetzt. Es gibt Bäuerinnen und Bauern, die wirtschaften müssen, ohne einen Cent Prämie zu erhalten – und andere bekommen Hunderttausende Euro! Das ist ungerecht! Da besteht dringender Handlungsbedarf. Und wir hätten vorgeschlagen, den Härtefonds dafür zu nutzen, den Härtefonds aufzustocken, jawohl, um dann die Möglichkeit zu haben, genau jene auch zumindest an den regionalen Durchschnitt der Prämien heranzuführen. – Das ist ein wesentlicher Punkt der Kritik.

Im Weinbau – das möchte ich Ihnen auch sagen – ist die Regelung, die hier getroffen wurde, auch nicht akzeptabel. Ich werde es Ihnen erklären: 4 000 Hektar sind sowieso zu viel. Wir sind generell gegen Rodungen – Sie können ja dann antworten, wie Sie das sehen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Wir sind in Österreich gegen Rodungen – das sind Qualitätsweine. Sie kennen ja unseren Weinbau, und ich kenne ihn auch.

Das Zweite ist, dass es bei dieser Regelung nicht ausgeschlossen ist, dass ein Betrieb Rodungsprämien bekommt und mit einer anderen Betriebsnummer gleichzeitig wieder Anbauprämien bekommt, nämlich dass er wieder eine Weinkultur aussetzt. Auch das ist leider nicht geregelt, und dieser Missbrauch ist denkbar. (Abg. Zweytick: Das ist begrenzt! Es gibt schon eine Regelung!) Ja, Kollege Zweytick. Und die Steiermark hat klar gesagt: Wir roden gar nicht! – Okay. Ich schätze den steirischen Weinbau sehr. Wir kennen Ihren Wein, er ist ausgezeichnet, und ich verstehe die steirischen Weinbauern. – Wenn es so ist, dann, muss ich aber sagen, ist diese Regelung völlig unzureichend, und zwar aus mehreren Gründen, die ich anzusprechen versucht habe.

Abschließend – um hier auf einige Aspekte einzugehen –: Die Frage der Gentechnikfreiheit bei den Energiepflanzen haben Sie im Gesetz mit keinem Wort beantwortet. Sie haben im Ausschuss gesagt, das gibt es bei uns sowieso nicht, da gibt es andere Gesetze, die das regeln.

An der heutigen Kommissionsentscheidung sieht man, dass sich die Kommission wieder nicht dazu durchringen konnte, endlich das Risikoregime auf neue Beine zu stellen, sie hat nichts anderes getan, als wieder die EFSA anzurufen – wo wir doch wissen, dass die EFSA eine Lobby-Institution der Gentechnikindustrie ist!

Herr Bundesminister, diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen. Wo bleiben Ihre Initiativen, um die Spielräume zu nutzen? Wo bleiben die Aktivitäten der SPÖ, um entsprechende Impulse zu setzen?

Wir wollen einen Bürokratieabbau mittragen – das ist sinnvoll. Wir wollen die Agrarumweltförderungen ausschöpfen, Herr Bundesminister, die Sie um mehr als 130 Millionen € gekürzt haben. Und wir wollen mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Agrarpolitik. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.40

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 177