Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 180

durchzuführen – unter Auskunftspflicht und unter Androhung von Strafen wegen Ver­waltungsübertretung! Das ist bis heute noch offen.

Herr Minister, bitte geben Sie uns eine Antwort! Es wird höchste Zeit, dass Sie ein bisschen besser mit dem Parlament kommunizieren und ein bisschen mehr auf die Sorgen der Bauern eingehen!

Nun zum Inhalt, zum Beispiel Wein, das Kollege Pirklhuber angeschnitten hat: Die Euro­päische Union fördert mit 1 Milliarde € die Rodung von 200 000 Hektar. Ziel: Verbesserung der Weinqualität. Das ist in Ordnung. Wenn man bedenkt, welchen Fusel die Spanier oder die Italiener produzieren und was da europaweit an Ge­pantsche passiert, dann ist das in Ordnung. Aber bitte warum soll Österreich mit seinem hochqualitativen Wein dazu beitragen, diese Sauereien in anderen euro­päischen Ländern abzustellen? – Das kann es doch nicht sein! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Wenn wir wirklich etwas dazu beitragen wollen, Herr Minister, dann klären Sie bitte die Europäische Union auf, wo guter Wein wächst, wo guter Wein gekeltert wird – nämlich in Österreich! Wir sehen nicht ein, dass wir in Österreich 4 000 Hektar roden sollen, nur damit Sie in Spanien und in Griechenland gut dastehen und mit dabei sind, um dieses grausige Spiel zu betreiben.

Zweiter Punkt, Getreidesektor: Ohne weitere Aussprache werden die Minister ferner die Einfuhrzölle für Getreide auf Null setzen, um das Angebot in der EU zu ver­bessern. – So weit eine Auskunft seitens der EU. Das heißt nichts anderes, als noch mehr fremdes Getreide aus der WTO herein, um auch da wieder den Preis kaputt zu machen, um die Bauern weiter in eine Einkommensschere zu treiben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie reden dauernd von Preissenkungen!)

Nächster Punkt, Abschaffung der Milchquote: Ich kann mich gut daran erinnern, wie sich die ÖVP in den Ausschüssen noch heftig gegen die Erhöhung der Milchquote gewehrt hat. Sie haben gesagt, Sie werden in der EU gegen diese Quotenerhöhung kämpfen. Nun kommt die Quotenerhöhung, und die ÖVP macht genau das Gegenteil dessen, was sie vorher versprochen hat. (Abg. Prinz: Und wie hat der Minister ...?) Sie bejubelt diese Quote und sagt, endlich haben wir wieder Tonnagen und Quoten zu verteilen, endlich können wir den Bauern wieder mehr geben. Wo, bitte, ist die Linie der ÖVP? Sie fallen ja im Liegen um! Das ist unglaublich. (Abg. Prinz: Sie liegen ja schon die ganze Zeit!)

Nächster Punkt, Zuckermarktreform: Quotenaufgabe von 13,5 Prozent. Fischer Boel sagt, wenn Zuckerbrot nicht hilft, nehmen wir die Peitsche, nach dem Motto: Bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt. – Die Bauern werden wieder gequält.

Herr Minister! Bei diesen Machenschaften rund um das Marktordnungsgesetz steht einzig und allein die schrittweise und schleichende Zerstörung der österreichischen, aber auch der europäischen Landwirtschaft im Hintergrund. Das ist Faktum, und deshalb sind wir gegen diese Marktordnung im Gesamten. Das ist nicht die Art und Weise, wie in Europa landwirtschaftliche Politik gemacht werden soll.

Wir wissen, wo der Wurm steckt. Wir wissen auch, dass die Bauern sehr gut verstanden haben, wo die zukünftigen Probleme liegen, weil die WTO nämlich schon längst überlegt hat, wo sie den Hebel ansetzen kann, wo sie sich im Bereich der europäischen Landwirtschaft durchsetzen kann, und zwar eben genau mit Öffnungen im Zollbereich. Das bringt Struktureinbrüche der Landwirtschaft. Das bringt soziale Probleme. Das bringt Probleme in der Ernährungssicherheit und Selbstversorgungs-