Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 181

fähigkeit. Schlussendlich bringt das auch ein Nahrungsmitteldiktat seitens der EU-Konzerne.

Herr Minister, das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen! Das Einzige, was als kleiner Hoffnungsschimmer stehen bleibt, ist, dass diese Cross-Compliance-Bestim­mungen endlich etwas aufgelockert werden. Sie selbst haben ja gesagt, dass wir weitere Analysen durchführen müssen, um endlich Vereinfachungen zu erreichen. Aus diesem Grunde bringen wir einen Entschließungsantrag ein, um Beschränkungen im Bereich der Cross-Compliance-Bestimmungen zu erreichen.

Es ist eine zunehmende bürokratische Fesselung der Bauern mit unglaublichem Kon­trollaufwand festzustellen. Ich möchte aus einem Bericht Ihres Ministeriums zitieren. Es handelt sich um eine Studie mit dem Titel „Was brachte der EU-Beitritt der öster­reichischen Landwirtschaft?“ Da steht zu lesen: „Ein Gutteil der ausgeschiedenen Nebenerwerbsbetriebe hat nicht nur aus pessimistischer Zukunftssicht zugesperrt, sondern diese haben sich im Verhältnis zum Umfang der Tätigkeiten auch von den bürokratischen Auflagen wie den Mehrfachanträgen, den notwendigen Erfassungs­arbeiten, den Aufzeichnungspflichten sowie den diversen Kontrollen überfordert ge­fühlt. Nicht nur die budgetären und finanziellen Abhängigkeiten der Bauern von der Agrarverwaltung haben somit enorm zugenommen, sondern auch das öffentliche Kontrollsystem per se hat die Abhängigkeit und Fremdbestimmung der Bauern erheblich erweitert.“ – Das ist Faktum. Das ist auch in Ihren Ministerien so beleuchtet worden.

Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Klement, Zanger, Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Beschränkung der Cross Compliance Bestimmungen auf ein Mindestausmaß

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, dass die Cross Compliance Bestimmungen und die Bürokratie in der Landwirtschaft auf ein Mindest­ausmaß reduziert werden. Dem Nationalrat ist darüber Bericht zu erstatten.“

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Herr Minister, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Treiben Sie nicht das bekannte Spiel, dass Sie hier in Österreich andere Dinge erzählen als in Brüssel, und seien Sie einmal ehrlich – nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber der ländlichen Bevölkerung, der Bauernschaft in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neu­ge­bauer: Ist das so?)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Klement ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unter­stützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: