16.57
Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren Kollegen! Dass wir im Zuge dieser Marktordnungsdebatte natürlich wieder einmal huldigende Worte des Bauernbundes gegenüber dem Landwirtschaftsminister Fürsten Pröll hören, überrascht mich nicht. Aber der Herr Kollege Grillitsch vom Bauernbund ist ja schon gar nicht mehr da. (Rufe bei der ÖVP: Er ist eh da!) Vielleicht kommt er dann, wenn der Herr Bundesminister ein bisschen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ah, er ist noch nicht da. Er findet offensichtlich das Thema nicht ganz so wichtig.
Herr Bundesminister Pröll, ich sage Ihnen: Wenn Sie erwarten, dass wir Sie loben, dann täuschen Sie sich natürlich. Wir von der FPÖ müssen das als Opposition natürlich ein wenig anders beleuchten. Herr Bundesminister! Ihr Problem ist, Sie sind ein Ankündigungspolitiker. Ich kann mich noch erinnern, wie Sie im Landwirtschaftsausschuss gesagt haben, die Milchquote darf nicht fallen, da werden wir uns wehren. (Abg. Hörl: Ist sie gefallen?) Und der Herr Kollege Grillitsch sagt: Wir sind dagegen gewesen!, und fragt, ob wir das denn verschlafen hätten.
Liebe Damen und Herren vom Bauernbund, ein Freiheitlicher braucht nicht so viel Schlaf wie Sie, aber eines sage ich Ihnen: Sie haben damals geschlafen, als es um den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gegangen ist, denn jetzt sehen Sie die Auswirkungen. Die Milchquote wird spätestens im Jahr 2015 fallen. Das wissen wir alle. Nunmehr können Sie sagen, Sie seien eh dagegen gewesen, aber in Brüssel habe man Sie überstimmt. Nur, das müssen Sie dann den Landwirten erklären, die untergehen werden.
Herr Bundesminister, zweiter Punkt: Ich kann mich noch erinnern, wie Sie im Landwirtschaftsausschuss gesagt haben, das komme überhaupt nicht in Frage, dass wir in Österreich Weinanbauflächen roden. – 200 000 Hektar europaweit waren immer schon in Diskussion, und wir in Österreich müssen sozusagen jene Weinsuppe auslöffeln, die uns Spanier, Franzosen und Italiener eingebrockt haben. (Abg. Zweytick: Ist ja nicht wahr!)
Und was ist jetzt erfolgt? – Sie haben gestern selbst gesagt – sonst, bitte, erklären Sie es uns –, 4 000 Hektar müssen wir in Österreich roden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) – Bitte, dann erklären Sie das! Sie werden das nicht erklären können, Herr Minister, denn Sie sind da ja gestern schon im Landwirtschaftsausschuss ein bisschen geschwommen. (Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.)
Herr Bundesminister, Sie sind ja auch woanders noch ein Ankündigungspolitiker. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie im Landwirtschaftsausschuss vom 26. Feber Folgendes gesagt haben: Sie werden offenlegen, Sie werden mir mitteilen, wie viele Förderungen die berufsmäßigen Vertretungen der Landwirte erhalten, der Bauernbund, die roten Bauern, die freiheitlichen Bauern und der Unabhängige Bauernverband. – Bis heute haben wir keine Information von Ihnen erhalten! Das ist ein Skandal, das sage ich Ihnen schon. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)
Überhaupt werde ich Ihnen noch einmal kurz erklären, wie denn das mit dem Unabhängigen Bauernverband ausschaut. Da haben Sie im Landwirtschaftsausschuss gesagt: Er bekommt keine Förderungen, weil er keinen Antrag gestellt hat. – Sie wissen, dass das nachweislich unrichtig ist. Sie haben dann ein Schreiben an den Unabhängigen Bauernverband geschickt und haben gesagt: Nein, nein, aufgrund der angespannten Finanzsituation.
Erklären Sie uns jetzt einmal, warum es hier keine Förderung gibt! Ist Ihnen der Unabhängige Bauernverband nicht recht? – Das ist ein demokratiepolitisches Problem
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