„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, dass die Cross Compliance Bestimmungen und die Bürokratie in der Landwirtschaft auf ein Mindestausmaß reduziert werden. Dem Nationalrat ist darüber Bericht zu erstatten.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.54
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich würde es so sagen: Es ist geschafft! Die Marktordnungsgesetz-Novelle 2008 liegt nun vor und dient als Basis für Spielräume auf nationaler Ebene aufgrund der Änderungen im EU-Recht. Die Verhandlungen – vor allen Dingen mit unserer Fraktion, wie ich meine – waren lange, zäh und manchmal sehr hart. Herr Bundesminister! Ich denke aber, das Ergebnis ist ein faires und auch gerechtes Marktordnungsgesetz. Das heißt Rechtssicherheit für alle Bäuerinnen und Bauern, verfassungskonforme Gesetze und auch Gerechtigkeit bei Quoten- und Prämienverteilung.
Meine Damen und Herren, wesentliche Punkte in diesem Marktordnungsgesetz sind zum einen, dass alle Milchbauern bei der Verteilung der Milchquote berücksichtigt werden und dass es ab 2009 zu mehr Transparenz bei der Agrarförderung kommt. – Es soll klar und nachvollziehbar werden, wer welche Förderungen erhält. Dieses Marktordnungsgesetz beinhaltet auch Verbraucher- und Tierschutz. Bei den Betriebsprämien kommt es zur Überprüfung und auch zu Auszahlungen bei Härtefällen. Der dritte wesentliche Punkt ist die rechtsstaatliche Grundlage, das heißt die technische Abwicklung über Verordnungen, während Grundlegendes sonst im Gesetz geregelt wird.
Zwei Punkte gibt es, die wir noch weiter diskutieren werden müssen. Das ist zum einen der Bereich der Mutterkuh- und Kalbinnenprämie. Wie schaut diese Prämie aus? Welche Mitgliedschaft muss der Bauer haben, um zu dieser Prämie zu kommen? – Darüber werden wir noch diskutieren. Der zweite Punkt ist alles, was mit ländlicher Entwicklung zu tun hat. Wie schaut die Mitbestimmung des Parlaments aus?
Meine Damen und Herren! Es geht um gute Rahmenbedingungen. Es geht aber auch um viel Geld. Es geht um 1,8 Milliarden € für die Förderung der Landwirtschaft – 700 Millionen € aus dem EU-Budget, 1,1 Milliarden für den Bereich ländliche Entwicklung. Die Hälfte kommt von der EU, der Rest von Bund und Land.
Herr Kollege Klement, ich stimme Ihnen zu, es ist unbestritten, dass das System der Verteilung, der Förderung und der Subventionen tatsächlich sehr kompliziert und manchmal undurchschaubar ist. Wir werden daran arbeiten. Uns geht es vor allem darum, dass ein Mehr an Fairness, an Rechtssicherheit und an Gerechtigkeit für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich geschaffen wird, dass die Unabhängigkeit dadurch gesichert wird und dass die Arbeit und der Einsatz der Bäuerinnen und Bauern in Österreich eine solide – auch finanzielle – Basis finden und behalten. Das ist unser Ziel, dafür haben wir uns als Sozialdemokraten eingesetzt, und das haben wir, so meine ich, auch durchgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
16.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
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