Ich will jetzt keine Richterbeschimpfung anfangen, aber eine Parlamentarierbeschimpfung lasse ich auch nicht zu! Wir werden das Parlament immer als Parlament, immer als politisches Gremium sehen – und das ist gut so. Besser es bleibt so, wie es ist – als dass es so kommt, wie Sie es wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.13
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
18.13
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka war mit seinem Feuereifer für diesen Vorschlag ein bisschen inkonsequent, denn sicherlich gehört da seiner Ansicht nach dazu, dass Grundbedingung für die Richterliste, die dann aufliegen soll, eine zumindest 20-jährige ÖVP-Mitgliedschaft als „Objektivitätsvoraussetzung“ geboten wäre. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: 30 Jahre!) – 20 oder 30 Jahre, das ist noch völlig offen.
Auch der BZÖ-Vorschlag ist etwas inkonsequent, denn dann wäre doch auch zu verlangen, dass sich die Präsidenten des Nationalrates – Erster, Zweiter, Dritter Präsident – ausschließlich aus dem Richterstand rekrutieren müssen, weil Ihrer Ansicht nach offensichtlich nur Richter mit einer objektiven Vorsitzführung in Verbindung gebracht werden. – Dieser Vorschlag, meine Damen und Herren, erledigt sich doch geistig und parlamentarisch von selbst. Das Wort „Populismus“ ist in diesem Zusammenhang bereits verwendet worden. Ich erlaube mir jetzt, ein Wort ein einziges Mal in den Mund zu nehmen: Liebedienerei – und für das „ach so böse Tun“ einen Untersuchungsausschuss einzuführen! Wenn der Vorsitzende nicht vom BZÖ kommt, dann kann er Ihrer Ansicht nach sowieso nur schlecht sein. Unter Vorspiegelung eines staatstragenden Tuns machen Sie dann eben einen Vorschlag.
Alles Übrige hat Kollege Graf bereits in blendender Weise dargetan. Ein ernster und letzter Satz von mir noch: Wahr ist, dass die Verfahrensordnung einer Verbesserung sehr bedarf. Leider haben die Antragsteller die jedoch nicht erkannt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.15
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 603/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Anlage zum Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates) geändert wird (634/A)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Klubobmann Dr. Cap. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
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