schen Machtmissbrauch in diesen beiden Ministerien gibt. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)
Zum Beispiel haben wir ein Innenministerium, wo eine schwarze Geheimdienstorganisation firmiert – das BIA –, die Menschen, die unschuldig zum Zug kommen, bespitzelt. Wir haben auf der anderen Seite beim Justizministerium eine zum Beispiel rote Staatsanwaltschaft Wien, die auf Geheiß einer roten Justizministerin agiert. Das alles ist nicht gut für das Gefüge dieser beiden sensiblen Ministerien. Daher sind wir dafür, dass wir unabhängige Minister an die Spitze dieser Ministerien stellen.
Wir sind mit dieser Meinung auch nicht allein. Ich freue mich sehr, dass etwa auch der Klubobmann der FPÖ und auch der oberösterreichische SPÖ-Obmann Haider diese Forderung aufgestellt haben. Ich bin sehr gespannt, was die oberösterreichischen Abgeordneten dazu sagen werden, dass Haider ebenfalls meint, dass diese Ministerien, zumindest das Innenministerium, unabhängig sein sollen. – Ein Denkansatz, der, glaube ich, richtig ist. (Beifall beim BZÖ.)
19.01
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.01
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte das für einen gefährlichen Weg, immer zu sagen, dass die Politik nicht fähig ist, die Ämter, die sie zu bekleiden hat, zu bekleiden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagt aber der Haider in Oberösterreich auch!) Es wird dadurch meiner Ansicht nach nicht richtiger. (Abg. Ing. Westenthaler: Gut, dass Sie das sagen! Wir werden ihm das Protokoll schicken!) Zu sagen, dass die Politiker nicht in der Lage sind, die politischen Aufgaben zu erfüllen, ist ein ganz gefährlicher Weg. Wieso sind Sie dann Abgeordneter einer Partei? Vielleicht wäre es besser, lauter Unabhängige von der Straße zu holen.
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dieses Selbstbewusstsein aufbringen, dass wir Politik machen, dass wir für die Politik verantwortlich sind, dass wir dafür gewählt sind. Ich halte auch nichts von einem Richter als Vorsitzenden in einem Untersuchungsausschuss. Ganz ehrlich, das ist unsere Aufgabe, dafür werden wir gewählt, dafür haben wir die Verantwortung zu tragen. Das ist das System unserer repräsentativen Demokratie.
Ich halte auch nichts davon, so pseudopopulistische Ansprüche zu stellen, dass der eine oder andere Minister unabhängig sein soll. Vielleicht sollen auch noch der Bundeskanzler und der Vizekanzler unabhängig sein? Dann sind wir alle losgelöst von Wahlen, und wir haben nur noch irgendwo Experten sitzen. Ich glaube, das ist der völlig falsche Weg. Wir haben die Verantwortung zu tragen, dafür stellen wir uns zur Verfügung, deswegen sind wir Berufspolitiker. Wir sind alle gut ausgebildet, es gibt auch in unseren Reihen Richter, Rechtsanwälte, die in der Lage sind, Ausschüsse zu führen. Es gibt auch bei uns Experten, die sich bestimmten Themen widmen, die auch in der Lage sind, Ministerien zu führen.
Man sollte endlich damit aufhören, sich selbst in der Öffentlichkeit schlecht zu machen. Wir haben die Verantwortung, wir sind gewählt, und wir können diese Positionen auch ausüben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.03
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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