19.03
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das BZÖ will parteiunabhängige Justizminister beziehungsweise auch Innenminister haben. – Herr Kollege Westenthaler, anstelle von Herrn Dr. Krüger und Herrn Dr. Böhmdorfer hätten Sie damals – Sie haben es in Ihrer Hand gehabt – durchaus auch einen parteiunabhängigen Minister stellen können. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihnen damals nicht eingefallen, denn Sie haben auch das Gefühl gehabt, politisch Verantwortung übernehmen zu wollen. Der eine hat es nicht sehr lange geschafft – er war nur ein paar Wochen im Amt; er ist am „Jaguar“ gescheitert –, aber der andere war doch einige Zeit im Amt, und ich glaube, dass er sein Amt letztendlich auch ganz passabel ausgeübt hat.
Ich verstehe daher Ihre jetzige Position nicht. Jetzt, wo Sie in Opposition sind, sagen Sie, das passt Ihnen einfach nicht. Ich halte nichts von verfassungsrechtlichen Zwangsbeglückungen, die Sie hier anstreben. Die jeweiligen Regierungsparteien, die gewählt sind, sollen jeweils gemeinsam entscheiden, welche Personen sie mit welchen Ämtern betrauen wollen. Ich kann mich hier durchaus dem Kollegen Wittmann anschließen, der gesagt hat, es heißt nicht, parteilos ist gut und parteigebunden ist nicht gut. Das ist eine falsche Einschätzung, und eigentlich spricht auch die Praxis, die Sie selbst gepflogen haben, als Sie in Verantwortung gestanden sind, gegen diese Idee. (Abg. Öllinger: Na ja, die eigene Praxis bei ihnen spricht wieder dafür!)
Ein unabhängiger Justizminister hat es im Übrigen sicher nicht leicht, seine Gesetzesvorhaben in der Regierung durchzubringen, und das kann durchaus auch Stillstand bedeuten – muss es aber nicht.
Dieser Antrag des BZÖ ist, wenn man ihn sich genauer ansieht, ziemlich leicht durchschaubar. Was will man? Man will offenbar den sehr erfolgreichen Innenminister Platter anpatzen. Das BZÖ bezieht sich nämlich in der Begründung des Antrages auf aufgetauchte Vorgänge und Vorwürfe rund um das Innenministerium; auf Vorwürfe, die sich im Übrigen im Innenausschuss zur Gänze in heiße Luft auflösen. Platter führt dieses Ressort mit hoher Verantwortung und sehr erfolgreich in den letzten Jahren. Ich denke zum Beispiel an das Fremdenrechtspaket – da haben auch Sie (in Richtung BZÖ) mitgeholfen –, an die Einführung des Asylgerichtshofes und an vieles mehr. Schon längst vor dem traurigen Fall in Amstetten hat Platter ein umfangreiches Paket, beginnend mit der Sexualstraftäter-Datei, Verschärfung des Strafrahmens, Verlängerung der Tilgungsfristen und dergleichen, vorgelegt.
Ich glaube, dieser Angriff von Ihnen geht ins Leere. Wir können durchaus damit leben, dass sich die Regierungen auch in Zukunft den Innenminister und den Justizminister – jeweils sehr ausgezeichnete Persönlichkeiten – selbst aussuchen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.06
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. Redezeitbeschränkung, freiwillig natürlich, 3 Minuten. – Bitte.
19.06
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem ist richtig erkannt, und wenn mein Vorredner davon ausgeht, dass sich durch den Untersuchungsausschuss die Vorwürfe in nichts aufgelöst hätten, dann entspricht das schlichtweg nicht der Wahrheit. Es ist dokumentiert, dass sensibelste Informationen zu den Bawag-Ermittlungsergebnissen innerhalb von ein, zwei Tagen in der „Kronen Zeitung“, im „News“ gestanden sind. Es stimmt schlichtweg nicht, dass diese Vorwürfe widerlegt sind.
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