Da könnten Sie sich einmal beweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und sich für die Senioren wirklich positiv einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.58
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege Neubauer, während einer ersten Lesung können Sie keinen Antrag einbringen. (Abg. Neubauer: Ich habe auch keinen Antrag eingebracht!)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.58
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pensionserhöhung für das Jahr 2008 hat schon im Dezember des Jahres 2007 für große Aufregung und Bestürzung gesorgt. Schuld daran war ein Pensionistenbrief des Bundeskanzlers, der darin den Eindruck vermittelt hat, eine Pensionserhöhung für alle von 2,9 Prozent durchführen zu wollen. Herausgekommen sind: 21 €, also 2,9 Prozent nur für die Ausgleichszulagenempfänger; für die, die unter 747 € Ausgleichszulage gelegen sind und Teilpensionen haben, bloß 1,7 Prozent. – Die Enttäuschung und der Frust waren groß. Weiters hat man eine Staffelung durchgeführt, indem man von 747 € bis 1 050 € die Pensionen generell um 21 € anhob, von 1 050 € bis 1 700 € um 2 Prozent und von 1 700 € bis 2 161,50 € zwischen 2 und 1,7 Prozent, darüber um 36,75 €.
In der Zeit, in der wir Regierungsverantwortung getragen haben, haben wir die Pensionen jeweils bis zur halben Höchstbemessungsgrundlage um denselben Prozentsatz erhöht. Der höhere Prozentsatz, um den die Ausgleichszulagenrichtsätze erhöht wurden, wurde auch den darunter liegenden Teilpensionen zuerkannt. Das ist sozial gerechtfertigt. Wir haben innerhalb von sechs Jahren die Ausgleichszulagenrichtsätze für Einzelpersonen um 100 € und jene für Familien um 215 € erhöht. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. (Beifall beim BZÖ.)
18.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 599/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (604/A)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung und gehen sogleich in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.00
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier um die mögliche Diskussion über einen unabhängigen Innenminister und eine unabhängige Justizministerin; zumindest was die Justizministerin anlangt, nichts Neues. Das hatten wir schon, und wir sind gut damit gefahren, dass solch sensible Ministerien auch unabhängig waren. Ich glaube, dass das gescheit war, weil, wie man jetzt auch im Untersuchungsausschuss sieht, es doch sehr viel politi-
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