Auf der Tagesordnung steht heute der Antrag über die Anpassung der Absetzbeträge für Alleinverdiener und Alleinerzieher gemäß § 33 EStG als Förderung für Familien. Sie argumentieren in diesem Antrag mit der inflationsbedingten Preissteigerung der letzten Jahre und meinen, dass die Anpassung mit einer Erhöhung von rund 11 Prozent erfolgen sollte.
Ich kann Ihrer Begründung dahin gehend folgen, stelle aber trotzdem fest, dass das einen Vorgriff auf die kommende Steuerreform darstellen würde. Und ob das klug ist, sei dahingestellt. Ein Stückchen des Kuchens abzuschneiden, wenn er noch im Backrohr ist, ist vielleicht doch etwas zu früh.
Die Signalwirkung für Familienförderung mit AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen – im klassischen Sinn mit Vater, Mutter, Kind; bis hin zur Patchwork-Familie – geht doch an der Realität etwas vorbei, würde ich sagen.
Familienförderung bedeutet die Möglichkeit, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, so zum Beispiel mit einer Elternteilzeit. Eltern sollen nach der Geburt ihres Kindes die Arbeitszeit auf die neue Familiensituation abstimmen können.
Familienförderung, wie sie heute benötigt wird, heißt aber auch Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein gutes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen bringt mehr Frauen in Beschäftigung und hilft somit auch, den Wohlstand unseres Landes abzusichern.
Mehr als die Hälfte der Frauen, nämlich 51 Prozent, sagen, dass die Österreicherinnen sicher mehr Kinder bekommen würden, wenn Familie und Beruf leichter zu vereinbaren wären; weitere 21 Prozent glauben das auch eher. Den Zusammenhang zwischen Kinderbetreuungsquoten und Geburtenraten bestätigen viele Studien, auch solche von EU und OECD. In Ländern mit hohen Kinderbetreuungsquoten werden mehr Kinder geboren als in Ländern, in denen es weniger gut ausgebaute Kinderbetreuungsplätze gibt.
Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Familienförderung ist ein sehr umfangreiches Thema – heißt aber nicht, etwas Geld in die Hand zu nehmen und im Gießkannenprinzip auszuteilen.
Familienförderung ist auch kein Schlagwort, sondern muss ernsthaft vorbereitet werden. (Beifall bei der SPÖ.)
20.02
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.02
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Inhaltlich gibt es Übereinstimmungen mit diesem Antrag. Wir wollen auch eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern; das ist uns wichtig, das ist auch für uns die Zielgruppe. Positiv finde ich auch, dass im Antrag die letzte Steuerreform erwähnt ist, nämlich die Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag in gestaffelter Höhe, je nach Anzahl der Kinder. Auch die kommende Steuerreform muss einen Schwerpunkt in diese Richtung haben.
Erwähnen möchte ich auch noch, dass es zwischenzeitlich, also von der letzten Steuerreform bis jetzt, positive Maßnahmen in diesem Bereich gegeben hat, so zum Beispiel die Anhebung der Familienbeihilfe bei mehreren Kindern, das Babypaket et
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