wohl zulässig ist. Auch in der Vergangenheit wurden in der Praxis mehrfach schon über Meinungen und über Meinungsbildungen der Minister Fragen gestellt worden.
Im Übrigen, Frau Präsidentin, ist auch die Frage 6 mit Sicherheit nicht zulässig, weil sie den Finanzminister nicht betrifft. Das sind alles Fragen der Finanzierung der Krankenkassen, und das fällt in das Ressort der Gesundheitsministerin.
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, genauso wie bei der Zulassung von Anträgen. Bei den Regierungsparteien werden sie zugelassen, bei den Oppositionsparteien nicht. Frau Präsidentin, es ist hoch an der Zeit – und halte ich es auch mit Van der Bellen –, in der Präsidiale darüber ausführlich zu diskutieren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
9.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort kommt noch einmal Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. – Bitte.
9.15
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Herr Kollege Graf hat schon darauf hingewiesen, wie das mit der Anfrage des Herrn Kollegen Stummvoll war. Ob Sie das jetzt wissen oder nicht, Herr Stummvoll: Ihre Frage war von der Parlamentsdirektion bereits zugelassen! Erst nachdem es den „Wickel“ mit der grünen Fraktion gab, nachdem die Parlamentsdirektion unsere Frage nicht akzeptieren wollte, ist man an Sie herangetreten, ob man da noch drei Worte einfügen kann. – Das ist eindeutig zweierlei Maß, Frau Präsidentin! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Nur zum Drüberstreuen noch: Es gibt eine Fülle von Anfragen, wo man das durchgehen kann. Zum Beispiel wurde zuletzt eine Frage zugelassen: „Was kann eine Außenministerin“ – das war eine Anfrage an die Frau Außenministerin Plassnik von der ÖVP – „zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Welt beitragen?“ (Heiterkeit bei den Grünen.)
Ich frage Sie: Die Verbesserung der Situation der Frauen in der Welt ist zweifellos wünschenswert, aber was kann eine Außenministerin dazu beitragen? Die Frau Außenministerin Plassnik ist jetzt die Vollzieherin der Welt-Frauenpolitik oder wie? Das war eine Anfrage der ÖVP! Die wurde zugelassen, aber bei uns misst man wirklich mit dem Millimetermaß. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
9.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort kommt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
9.17
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Genau auf das möchte ich eingehen. Wäre ich Fernsehzuschauer, würde ich jetzt dann endgültig auf „Malcolm mittendrin“ umschalten, weil das zumindest weit humorvoller wäre und sozusagen mehr Informationswert hätte. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin der Parlamentsdirektion sehr dankbar, weil sie uns eigentlich sehr plakativ dargestellt hat, was das für eine überholte, unsinnige Geschäftsordnungsregelung ist, die wir da haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Was ist das denn für eine Aufregung jetzt in der Früh?
Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir im Zuge der Geschäftsordnungsreform dafür eintreten, dass das eine lebendige Fragestunde wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das hat den Touch des Obrigkeitsstaatlichen mit ganz engen Regelungen. Ich finde, wir tun uns alle miteinander nichts Gutes, wenn wir bei dieser
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