keitsgrenze teilweise zu sehr drastischen Belastungen durch die Sozialversicherungsbeiträge.
Planen Sie, Herr Finanzminister, im Rahmen der Steuerreform, dass diese Gruppen oberhalb der Mindestbeitragsgrundlage oder um die Mindestbeitragsgrundlage durch Steuergutschriften oder -freibeträge stärker als bisher entlastet werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Hier halte ich es mit dem Bundeskanzler Dr. Gusenbauer, der aus meiner Sicht richtig festgestellt hat, dass durch die Entlastung der Lohnnebenkosten – Stichwort „Senkung oder Wegfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge“ – genau für diese Gruppe die richtige strukturelle Wirksamkeit umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 2. Anfrage der Frau Abgeordneten Steibl an den Herrn Finanzminister. – Bitte.
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Vizekanzler und Finanzminister! Die österreichische Familienpolitik ist europaweit Spitze. Meine Frage daher an Sie:
„Welche Bedeutung hat für Sie die finanzielle Entlastung der Familien im Rahmen der Steuerreform?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete, es gibt mehrere Schwerpunkte. Ein zentraler Schwerpunkt für mich und für die Bundesregierung ist die Entlastung der Familien, insbesondere der Familien mit mehr Kindern. Das betrifft nicht die klassische Familie allein, sondern selbstverständlich auch die alleinerziehende Mutter/den alleinerziehenden Vater. Die Zielsetzung ist, kurz zusammengefasst: Je mehr Kinder, desto weniger Steuer. – Das ist die Perspektive, die wir haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Warum machen Sie das nicht? Handeln Sie!)
Wir wollen das mit diesem österreichischen Modell des Familiensplitting – so nenne ich es – erreichen, nämlich durch eine Mischung aus, erstens, der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuung, zweitens Absetzbeträgen, drittens aber auch Freibeträgen, damit genau diese strukturelle Wirkung – mehr Kinder, weniger Steuer – tatsächlich umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steibl? – Bitte.
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Finanzminister, welche Grundgedanken legen Sie diesem erklärten Modell zugrunde?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Der Grundgedanke, die Grundidee, Frau Abgeordnete, ist, dass einfach – und jeder, der in der Lebensrealität steht und mit Familien Kontakt hat, weiß, dass das notwendig ist –, wenn mehrere Köpfe da sind, diese mehreren Köpfe auch im Steuerrecht entsprechend berücksichtigt werden sollen; das heißt: Je mehr Kinder, desto bessere Anerkennung im Steuerrecht.
Die zweite Frage ist: Was ist für die Familien in der realen Situation, und vor allem bei Familien mit berufstätigen Frauen, eine Belastung? – Es ist das Thema der Kinder-
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