Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 24

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Wes­tenthaler, bitte.

 


Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die derzeit knapp unter der Steuerpflicht liegen, werden durch den Wegfall oder die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung plötzlich steuerpflichtig und müssen den Eingangssteuersatz zahlen; das heißt, die Entlastung wird geringer.

Können Sie uns jetzt schon mitteilen, wie viele von diesen 1,5 Millionen Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmern davon betroffen sein werden, dass sie plötzlich Lohnsteuer zahlen müssen?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Das hängt von der Einkommensentwicklung jedes einzelnen Arbeitnehmers ab. Umso wichtiger ist, Herr Kollege Westenthaler, dass wir bei der Steuerreform selbstverständlich auch die Tarifkorrektur beim Eingangssteuersatz machen, damit genau diese Wirkung, die es tatsächlich geben kann, durch die Steuerreform entsprechend kompensiert wird. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordne­ter Mag. Hauser. – Bitte.

 


Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Finanzminister! So wie wir kritisiert auch die „Kronen Zeitung“, dass wir jährlich 860 Millionen € netto nach Brüssel zahlen. (Der Redner hält die Titelseite einer Ausgabe der „Kronen Zeitung“ mit der Schlagzeile „Wir zahlen an EU 860 Millionen Euro!“ in die Höhe.)

Wieso bemühen Sie sich nicht, diesen Beitrag zu reduzieren, um sofort unsere Arbeit­nehmer, die Steuerzahler, die Pensionisten, die Familien nachhaltig und höher zu ent­lasten?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordne­ter Hauser, ich halte das, was Sie hier anmerken, für völlig kontraproduktiv. Warum? – Weil durch die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union Österreich profitiert! Öster­reich gewinnt durch die Mitgliedschaft bei Europa! – Erster Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.)

Zweiter Punkt: Würden wir das nicht machen, Herr Kollege Hauser, hätten wir sämt­liche Mittelrückflüsse nicht. Und ich frage Sie – ich weiß, Sie sind ein Tiroler Abgeord­neter –: Was wäre in Tirol los, wenn es diese Mittelrückflüsse nicht gäbe, auch in der Region, aus der Sie kommen? (Abg. Strache: Weniger Transit!) Sagen Sie den Men­schen, was das bewirken würde! (Abg. Strache: Weniger Transit!)

Drittens, Herr Abgeordneter Hauser: Wir zahlen in dem hier angesprochenen Jahr nicht 860, sondern wahrscheinlich 427 Millionen €. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Hauser: Wir zahlen netto nach Brüssel 860 Millionen €!)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.

 


Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Finanzminister! Bei Einkommen unterhalb der Steuergrenze aus selbständiger Arbeit, aber auch aus unselbständiger Arbeit kommt es durch die Mindestbeitragsgrundlage beziehungsweise durch die Geringfügig-


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