„Wie hoch soll die durchschnittliche jährliche Entlastung für die rund 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen mit Einkommen bis zu monatlich 1 350 € brutto ab 1. Juli 2008 ausfallen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte. (Ruf: ... schaut schon ganz gierig!)
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Grüß Gott, meine Damen und Herren! Guten Morgen! Nicht „gierig“, sondern erwartungsvoll blicke ich und beantworte daher gerne Ihre Frage.
Auf meinen Vorschlag hin haben wir die strukturelle Entlastung bei den Lohnnebenkosten bis 1 350 € als einen Teil des umfassenden Inflationspakets gemacht. Dies entlastet Einkommen bis 1 350 € um 300 Millionen € in Summe. Es sind bei einem Einkommen von 1 150 € 23 € pro Monat oder 322 € pro Jahr, bei einem Einkommen von 1 340 € ist es eine Entlastung von 13,4 € pro Monat beziehungsweise 188 € pro Jahr.
Das heißt, es erfolgt eine strukturell wirksame Entlastung bei kleinen Einkommen. Das war unser Ziel, und es wird umgesetzt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Meine Zusatzfrage: Wie werden jene Menschen mit kleinen Einkommen, die von der Entlastung mit 1. Juli 2008 nicht unmittelbar betroffen sind – ich denke hier insbesondere an die Pensionistinnen und Pensionisten –, entlastet und profitieren?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Wir haben in diesem Paket vereinbart, dass es für die Pensionistinnen und Pensionisten ein Vorziehen der Pensionserhöhung gibt. Und zwar wird auf Basis der gesetzlichen Grundlagen bereits ab dem 1. November des heurigen Jahres die Pensionserhöhung wirksam werden, sodass auch die Pensionistinnen und Pensionisten – wir rechnen in etwa mit einer Größenordnung von bis zu 150 Millionen € – zusätzlich durch die Pensionserhöhung eine Unterstützung bekommen. Eine wichtige sozialpolitische Maßnahme! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Tamandl, bitte.
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Guten Morgen, Herr Vizekanzler und Finanzminister! Sie haben erwähnt, wie sich die Maßnahmen ab 1. Juli auswirken werden, nämlich mit bis zu 462 € pro Jahr im besten Falle.
Wie wirkt sich nun diese Entlastung kleinerer Einkommen auf den Wirtschaftsstandort Österreich aus?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister
für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer:
Vor allem bei kleineren Einkommen, meine Damen und Herren, ist jegliche
Entlastung auf der einen Seite beziehungsweise jegliche Transferzahlung auf der
anderen Seite besonders kaufkraftwirksam – logischerweise, weil dort
die Sparquote sehr gering ist. Und da-
her ist die zusätzliche wirtschaftsbelebende Wirkung über die
Kaufkraftsteigerung essentiell. Die österreichische Wirtschaft
braucht beides: Die österreichische Wirtschaft braucht Export als Motor,
aber braucht auch Kaufkraftanreiz als zusätzliche Unterstützung.
(Beifall bei der ÖVP.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite