Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 27

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordne­te, ich habe gerade gesagt, wir arbeiten an einem Familiensplitting à la Österreich, an einem österreichischen Modell (Abg. Strache: Das heißt: Kein Splitting! Kein Familien-Steuersplitting! Das ist das „österreichische Modell“, nicht? Das heißt: Es gibt kein Fa­milien-Steuersplitting!?), das mehr Kinder im Steuerrecht durch weniger Steuer berück­sichtigt und keine Hürde für die Berufstätigkeit von Frauen aufbauen darf – das ist ja klar.

Und welches Volumen am Ende des Tages für die Familien zur Verfügung steht, wird das Ergebnis der Verhandlungen sein. Ich bemühe mich, das Maximum, das möglich ist, für die Familien letztendlich in der Steuerentlastung sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stadlbauer, bitte.

 


Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Finanzminister, die wichtigste Familien­leistung, die Familienbeihilfe, ist das letzte Mal 1999 unter SPÖ-Minister Edlinger er­höht worden.

Wie stehen Sie zu dem SPÖ-Vorschlag einer Erhöhung der Familienbeihilfe um unge­fähr 20 bis 30 €, was in etwa die Inflationsabgeltung wäre?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Ich widerspreche Ihnen ungern, Frau Abgeordnete, aber stellen Sie die Leistungen dieser Bundesregie­rung nicht unter den Scheffel – das ist auch Ihre Bundesregierung –: Wir haben die Familienbeihilfe beispielsweise für die Mehrkinderfamilien erhöht! Wir haben beispiels­weise die Einkommensgrenze für den besonderen Zuschlag gesenkt, sodass tatsäch­lich mehr Familien mit mehr Kindern mehr Familienbeihilfe bekommen. Und es wird selbstverständlich im Zusammenhang mit der Steuerreform das Thema der optimalen Förderung im steuerlichen Bereich für Familien im Mittelpunkt stehen – das ist außer Streit. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 3. Anfrage, 59/M, des Herrn Abgeordneten Mag. Rossmann. – Bitte.

 


Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Finanzminister, meine Frage lautet:

59/M

„Wie beurteilen Sie angesichts der massiven Defizite in den Bereichen Kindergartenbe­treuung, Bildung und Pflege sowie in Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit die Einnah­menausfälle durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer?“

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordne­ter Rossmann, Sie haben recht, wir haben gestern im Ministerrat die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer beschlossen. Das wird dem Parlament zuge­leitet, und ich bin stolz darauf! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, mein Konzept ist, dass es keinen Gegensatz zwischen Entlastung und In­vestieren gibt, sondern dass wir beides tun. Wir investieren in die Bildung sehr viel – wir haben beispielsweise die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl umgesetzt –, wir


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