der steuerlichen Entlastung. Ich denke, dass wir in Österreich einen sehr guten Mix zwischen direkten Transferleistungen, die wir etwa bereits für Mehrkindfamilien gemeinsam verbessert haben, und den Steuermaßnahmen haben.
Ich denke, dass wir jetzt den Schwerpunkt auf die steuerliche Entlastung setzen sollen. Aber welches endgültige Ergebnis diese Verhandlungen haben, dem kann ich nicht vorgreifen. Mein Zugang ist, jetzt das Steuersystem familienfreundlicher zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wöginger, bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Vizekanzler, Sie haben jetzt dankenswerterweise mehrmals klargestellt, dass die Familienentlastung ein Schwerpunkt bei der Steuerreform sein wird.
Welche steuerlichen Begünstigungen haben Familien mit Kindern – beispielsweise bei der Geburt – heute schon?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Insgesamt wendet die Republik Österreich – ich denke, das sollten alle Menschen im Land wissen – an die 6 Milliarden € für Familienunterstützung auf. Das setzt sich aus Beihilfen und steuerlichen Maßnahmen zusammen. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese 6 Milliarden € verteilen sich in etwa auf gut 4 Milliarden € im Transferbereich – Familienbeihilfe, Lehrlingsfahrtenbeihilfe, Schülerfahrtenbeihilfe beispielsweise – und auf knapp 2 Milliarden, 1,8 Milliarden € genau, bei den steuerlichen Maßnahmen.
Ein Element, Herr Abgeordneter, das wir nun zusätzlich verankert haben, ist, dass wir bei der Geburt eines Kindes die Gebühren schlicht und einfach gestrichen haben. Wir freuen uns auf das Kind und begrüßen es nicht mit einer Gebühr, sondern mit großer Freude. Ich kann Ihnen mitteilen, dass in der Zwischenzeit, glaube ich, alle Bundesländer diesem Beispiel des Bundes gefolgt sind oder dabei sind, diesen Vorschlag, den ich gemacht habe, umzusetzen. Das ist konkrete Hilfe. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Vizekanzler und Finanzminister! Die Familien werden gerade im unteren Einkommensbereich besonders stark von den steigenden Preisen, wie zum Beispiel für Energie, Wasser, Müllabfuhr, getroffen. Gerade in den letzten beiden Jahren sind die Preise für Altpapier, Alteisen, Altkupfer und Altalu enorm gestiegen.
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit die Länder und Gemeinden die im Jahr 2008 absehbaren Mehreinnahmen an Steuern durch eine Senkung der Gebühren und eine Senkung der Preise für die Entsorgungsleistungen an die Bürger durch eine Gebührenentlastung weitergeben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, der Bund hat den Gebührenstopp generell bereits umgesetzt, das heißt, die Valorisierung der Gebühren einfach ausgesetzt, weil auch wir als öffentliche Hand verpflichtet sind, einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben seitens der Bundesregierung die Länder und Gemeinden aufgefordert, diesem Beispiel des Bundes zu folgen. Ich weiß, dass in den Ländern und Gemeinden
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