Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Hauser.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Finanzminister, wieso haben Sie die Familien nicht schon längst entlastet, obwohl Sie als Finanzminister ganz genau wissen, dass zum Beispiel im ersten Quartal dieses Jahres die Einnahmen um 818 Millionen € höher sind als im gleichen Quartal des vorigen Jahres und jeder Steuerzahler mindestens 400 € jährlich mehr bezahlt? (Der Redner hält ein Exemplar der Zeitung „ÖSTERREICH“ in die Höhe.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen schon gesagt, wir haben beispielsweise zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt, die wir jetzt mit den Ländern gemeinsam anbieten. Das ist die konkrete Hilfe. Ich bin dankbar dafür, dass nun auch alle Länder diesem Modell zugestimmt haben, wo der Bund zusätzlich anreizt. Wir verwenden diese zusätzlichen Steuereinnahmen zu einem Großteil für den Schuldenabbau – das sind wir auch den jungen Menschen im Land schuldig –, und wir verwenden sie für konkrete Investitionen in die soziale Sicherheit, in Zukunftsfragen wie Bildung beispielsweise, und für extrem wichtige Dinge wie die Pflege älterer Menschen. Das ist unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Vizekanzler, Sie betonen die Entlastung der Familien. Das öko-soziale Steuermodell der Grünen hat das unter anderem auch als Zielsetzung.
Finden Sie es tatsächlich „grundnaiv“, das Steuersystem zu ökologisieren, so wie Sie das bei einem Interview am 27. April erklärten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Jetzt müsste ich natürlich die Frage nicht zulassen, aber ich werde sie als Zusatzfrage zulassen. – Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich habe diese Frage ja geradezu erwartet. Erstens: Ich begrüße es, dass auch Sie für die Entlastung der Familien eintreten. Ich meine, das ist tatsächlich positiv: Herzlich willkommen im Klub! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens: Eine ökologische Steuerreform ist grundsätzlich nicht naiv, sondern ich lese Ihnen jetzt das vor, was ich gesagt habe:
Das grüne Steuerkonzept ist doch grundnaiv. Das ist ein Belastungsmodell sondergleichen und ein Schlag für alle Pendler, die auf das Auto angewiesen sind. – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Mag. Schieder. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Zurück zur Familienpolitik, deren Ziel es ja ist, dass jedes Kind gleich viel wert ist.
Daher meine Frage: Wie bewerten Sie den SPÖ-Vorschlag, die Familienbeihilfe um 20 bis 30 € zu erhöhen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, wir verhandeln derzeit grundsätzlich die Steuerreform, dabei geht es um die Frage
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