Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 30

Das Volumen kann ich Ihnen am Ende der Verhandlungen sagen. Mein Ziel ist, dass die Vermögenszuwachsbesteuerung tatsächlich nur in jenem Ausmaß kommt, wie es unbedingt notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zanger, bitte.

 

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Vize­kanzler! Heute titelt der „Kurier“ auf der Wirtschaftsseite: „Preise steigen stärker als in der EU“. Bei einer Inflationsrate von 3,5 Prozent steigen die Nahrungsmittelpreise um 7,7 Prozent.

Was werden Sie tun, um die Inflation wirksam zu bekämpfen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordne­ter, Sie wissen, dass in diesem Parlament bereits Beschlüsse auf Basis der Vorschläge der Bundesregierung gefasst wurden, und zwar in dreifacher Weise: Erstens wird alles getan, um die Wurzel der Inflation zu bekämpfen – Benchmark-Kommission, Preisbe­obachtung bei Energie, aber auch in anderen Sektoren. Zweitens gibt es konkrete Ent­lastungsschritte, wie beispielsweise Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Drittens gibt es Hilfe, zusätzliche Hilfe für die älteren Menschen im Land mit der vorge­zogenen Pensionserhöhung.

Beides ist wichtig: Bekämpfung an der Wurzel und konkrete Hilfe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 4. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Mag. Hauser an den Herrn Bundesminister. Ich bitte um die Frage.

 

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Finanzminister, zu meiner Frage, die Sie bereits ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hauser, Sie wissen, wie die Spielregeln sind. Ich bitte um die Frage.

 

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Herr Finanzminister, meine Frage lautet:

53/M

„Welche konkreten Maßnahmen sind – vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie sich in der Frage des Familiensteuersplittings gegenüber Ihrem Koalitionspartner nicht durchgesetzt haben – zur finanziellen Entlastung der österreichischen Familien in Aus­sicht genommen?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordne­ter, es ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass in dieser Bundesregierung beide Par­teien eine prioritäre Zielsetzung bei der Steuerentlastung haben; das ist auch jene, die selbstverständlich von meiner Partei eingebracht wurde, nämlich die Entlastung der Familien mit Kindern. Noch einmal: je mehr Kinder, desto weniger Steuer. Das ist die Zielsetzung.

 

Ich habe Ihnen schon gesagt, das geschieht durch dieses spezifisch österreichische Modell einer Mischung aus Absetzbeträgen und Freibeträgen auf der einen Seite und der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten. Das ist für die Familien die konkrete Antwort. (Beifall bei der ÖVP.)