diese Diskussion jetzt im Gange ist, aber nach meinem Grundverständnis der Demokratie kann der Bund diese Entscheidung den Ländern und Gemeinden nicht abnehmen, sondern das liegt in deren politischer Verantwortung. (Abg. Dolinschek: Finanzausgleich!) Kärnten beispielsweise ist leider eines der Bundesländer, das die Frage der gebührenfreien Geburten noch nicht umgesetzt hat, zwar jetzt im Landtag hat, aber andere Länder haben das schon gemacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Da ist übrigens die Frau Schaunig zuständig! Nur zur Information!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Bucher an den Herrn Vizekanzler. Ich bitte um die Frage.
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Vizekanzler, meine Frage lautet:
„Die Bundesregierung hat innerhalb nur eines Jahres 13 Abgaben, Gebühren und Steuern erhöht, wie sehr wirken sich diese spürbaren Erhöhungen auf die hohe Inflation aus?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, es ist richtig, dass wir im vergangenen Jahr die Mineralölsteuer angehoben beziehungsweise bei der NoVA eine Veränderung in Richtung Ökologisierung gemacht haben – keine Anhebung.
Richtig ist, dass wir eine Valorisierung der Gebühren beschlossen hatten. Genau so richtig ist aber, dass wir diese Valorisierung ausgesetzt haben, das heißt, es kommt zu keiner Erhöhung der vom Bund zu verantwortenden Gebühren, weil wir diese in der jetzigen Situation der Inflation einfach nicht verantworten können. (Abg. Strache: Zuerst haben Sie erhöht, dann ausgesetzt!) Das bedeutet weniger Einnahmen für den Staat, heißt aber gleichzeitig weniger Belastung für die Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Bucher, bitte.
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine Frage lautete, wie sehr sich diese Belastungen auf die Inflation ausgewirkt haben. Die Inflation liegt ja weit über 3 Prozent.
Wie sehr haben diese Gebühren da durchgeschlagen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Es gibt eine Berechnung der Wirtschaftsforscher, die die derzeitige Inflation zu zwei Dritteln auf die Rohstoff- und die Großstoffkomponente berechnen. Das heißt, zwei Drittel der Inflation sind auf die höheren Weltmarktpreise von Öl, Grundrohstoffen und Nahrungsmitteln zurückzuführen. Ein Drittel ist etwa die bisherige Inflation.
Von der gesamten Rate machen die Gebühren – so ist meine Information aus mir vorliegenden wissenschaftlichen Daten – etwa einen 3 Prozentpunktanteil aus. Daher ist dieser Gebührenstopp genau jener Beitrag, um auch tatsächlich die Inflation zu entlasten. Aber das Kernproblem – da gebe ich Ihnen recht – liegt in der Rohstoffentwicklung und in der Weltmarktentwicklung für Energie- und Nahrungsmittelpreise. So ehrlich müssen wir sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Themessl, bitte.
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