Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, Sie entlasten per 1. Juli 2008 die Einkommensbezieher bis 1 350 € durch die Streichung oder teilweise Streichung der Arbeitslosenversicherung.
Was gedenken Sie mit den vielen Einzelunternehmern oder Kleinunternehmern zu tun, die auch in dieser Einkommensklasse liegen und die davon nicht betroffen sind?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Sie wissen, Herr Abgeordneter, dass diese Frage der Tarifkorrektur neben dem Thema Familienentlastung den zentralen Verhandlungsgegenstand der Steuerreform darstellt. Es gibt Vorschläge, etwa der Interessenvertretung der Wirtschaft, dass man bei der Tarifstruktur für kleinere und mittlere Unternehmen im Einkommensteuerbereich eine Entlastung insofern vornehmen sollte, als dort auch die Sechstelregelung eingeführt wird. Das ist ein Gegenstand der Steuerreformverhandlungen, der konkret kleineren und mittleren Unternehmen helfen würde. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Rossmann, bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Finanzminister, Wirtschaftsforscher haben festgestellt, dass die hohen Preise zum Teil auch hausgemacht sind.
Meine Frage daher an Sie: Was werden Sie, abgesehen von der Preisbeobachtung, tun, um den Wettbewerb im Handel auf den Nahrungsmittelmärkten und auf den Energiemärkten zu intensivieren? Dort hapert es ja.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, haben Sie eigentlich über die Wohnungskosten geredet. Was die Wohnungskosten mit Nahrungsmittelpreisen zu tun haben ist nicht ganz durchschaubar. Bei den Mietkosten haben wir bereits reagiert, indem wir etwa die Frage der Maklergebühren verändert haben, indem wir beispielsweise auch die Frage der Inflationsanrechnung bei der Richtpreisfestsetzung so geändert haben, dass es tatsächlich zu einer spürbaren Senkung des Werts kommt.
In der Frage Nahrung und Energie geht es aus meiner Sicht ganz zentral um zwei Themen: Das eine ist Preisbeobachtung, die Marktbeobachtung; daher auch die Aufgabe, an die Preisbehörde heranzutreten. Das geschieht. Zweitens: Dort, wo Wettbewerb noch nicht perfekt funktioniert – das ist im Energiebereich beispielsweise der Fall –, denke ich, können wir besser werden. Nur: Bisher habe ich bei allen Vorschlägen, die Wettbewerb in den Energiesektor hineingebracht haben, eigentlich immer ein grünes Nein gehört. Insofern halte ich das für einen interessanten Fortschritt, den Sie hier mit Ihrer Frage zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Gaßner, bitte.
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Finanzminister, Sie haben von einem Gebührenstopp und davon gesprochen, dass Sie diese Idee auch an die Länder und Gemeinden weitergegeben haben. Sie wissen allerdings, dass die Gemeinden sehr häufig überprüft und dazu angehalten werden, ihre Einnahmequellen auszuschöpfen, bevor sie um Geld bitten kommen.
Daher meine Frage: Wie werden Sie versuchen, den Ausfall, der den Gemeinden durch den Gebührenstopp ins Haus stehen wird, mit den Gemeinden auszugleichen?
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