Sie haben ja in der letzten Zeit bewiesen, dass es bei der Getränkesteuer – danke schön dafür – möglich ist.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, ich danke für Teil zwei der Frage, für Teil eins ebenfalls. Die Getränkesteuer ist tatsächlich gelöst. Die Gemeinden können aufatmen. Diese Frage, die seit acht oder neun Jahren wie ein Damoklesschwert über den Gemeinden gehängt ist, ist bereinigt. Wir haben auch unseren Beitrag dazu geleistet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zweiter Punkt: Dass mir die Gemeinden ein besonderes Anliegen sind wissen Sie, weil der Finanzausgleich auch für die Gemeinden, vor allem für die kleineren Gemeinden, eine entsprechende Verbesserung gebracht hat. Aber Gemeindeautonomie und Verantwortung verstehe ich schon so, dass die Gebühren, Herr Kollege Gaßner, kostendeckend sein sollen; das ist das Kriterium. Ich denke, dass die Gemeinden durch den Finanzausgleich auch die Möglichkeit bekommen haben, nun einen konkreten Beitrag in der Gebührenfrage im doppelten Sinne des Wortes zu leisten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler, bitte.
Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wir haben jetzt bereits mehrmals das Stichwort „Inflation“ gehört.
Welche nachhaltigen Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Bekämpfung der Inflation gesetzt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Erster Punkt: Auf österreichische Initiative hin ist die Inflationsbekämpfung in allen Räten eine Toppriorität auf der europäischen Agenda. Europa ist ganz aktiv in dieser weltweit zentralen Frage.
Zweiter Punkt: Wir haben eine konkrete Beschlussfassung über die Unterstützung der Menschen in Österreich, die davon besonders betroffen sind – Stichwort „Arbeitslosenbeitragssenkung“ und Pensionsanpassung früher als geplant.
Dritter Punkt: Wie ich schon ausgeführt habe, soll die Inflation an der Wurzel bekämpft werden, etwa durch stärkere Preisbeobachtung in den Märkten, aber es soll auch Veränderung für mehr Wettbewerb geben, weil mehr Wettbewerb die eigentliche Antwort zur Inflationsbekämpfung darstellt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur 6. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Dr. Oberhauser. Ich bitte um die Frage.
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Herr Vizekanzler, meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um weitere Selbstbehalte, Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems zu verhindern?“
(Abg. Ing. Westentaler: Unzulässige Frage!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete, ich verweise auf die Geschäftsordnungsdebatte, wo ja zu dieser Frage schon
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