Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Gradauer.
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Warum, Herr Finanzminister, wird nicht als Sofortmaßnahme zur Inflationsbekämpfung die Mehrwertsteuer auf Energie, damit auch auf Benzin und Diesel, und auf Grundnahrungsmittel halbiert?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Weil ich, Herr Abgeordneter, die Umsatzsteuer für das falsche Instrument einer Inflationspolitik halte. Nach Ihrer Logik müsste ja dann, wenn die Preise sinken, die Umsatzsteuer erhöht werden. Meine Zielsetzung ist das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist absurd! Das war wirklich absurd!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Rossmann, bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Finanzminister, die kalte Progression verschafft Ihnen jährlich ein Körberlgeld, trägt aber maßgeblich dazu bei, dass heuer den Menschen netto, real nichts im Geldbörsl bleibt, weil sie in höhere Tarifstufen hineinwachsen, die für sie nicht geschaffen sind.
Denken Sie daran, im Zuge der Steuerreform 2010 die kalte Progression abzuschaffen, etwa durch eine Indizierung der Tarifstufen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Das ist ein Thema, das die Steuerreformkommission diskutiert. Ich sage Ihnen aber ganz offen, dass die Wissenschaft, die Forschung und auch die Praxis massive Einwände gegen ein derartiges Modell haben, weil es vor allem die Gestaltungsmöglichkeiten, die ja für Sie immer so wichtig sind, auf der Ausgabenseite, etwa im Bereich Bildung, im Bereich Soziales, entsprechend einschränken würde. Aber die Diskussion dazu gibt es. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Haberzettl, bitte.
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Herr Finanzminister, nochmals zur Steuerreform: An welche Schritte denken Sie in Richtung Ökologisierung der Steuersystematik, beziehungsweise – damit verbunden – wie wollen Sie Einkommensschwache oder Bezieher mittlerer Einkommen im Zuge der entstehenden Belastungen entlasten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Einen Schritt haben wir gesetzt, Herr Abgeordneter, das ist die Entlastung im Bereich der Arbeitslosenversicherung auf meinen Vorschlag hin. Das ist richtig.
Zweitens, ich habe es Ihnen gesagt, über alle Tarifstufen muss eine Entlastung sein. Das betrifft dann selbstverständlich auch jene Einkommen, von denen auch Frau Abgeordnete Hagenhofer schon gesprochen hat.
Ich sage Ihnen sehr offen, dass ich hinsichtlich der Ökologisierungsfrage derzeit sehr große Skepsis habe, weil in meinen Augen in Wirklichkeit bei dieser Preissituation eine Diskussion über die Frage etwa der Mineralölbesteuerung falsch ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
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