Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 40

Ihnen der Mittelstand, und ab welcher Vermögensgrenze hört er auf? (Beifall bei den Grünen.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das sind auch mehrere Fragen, aber der Herr Vizekanzler wird sie sicherlich beantworten. – Bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordne­ter, was mein Haus sagt, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ein Haus nicht spricht. Ich kann Ihnen sagen, was ich denke.

Ich denke, dass der Mittelstand alle sind, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Das ist die Zielgruppe meiner Entlastungspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitte.

 

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Vizekanzler! BezieherInnen von Ein­kommen in der Höhe von brutto 1 350 € werden ja ab 1. Juli durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um 1 Prozent – um 13,5 Prozent, über den Dau­men gerechnet – entlastet. Aber unterm Strich, sprich nach Abzug der Steuern, bleiben etwa 6,75 €.

Wie viel an steuerlicher Entlastung sehen Sie in Ihrem Konzept zur Steuerreform für dieses Bruttoeinkommen von 1 350 € ab 1. Jänner 2010 vor?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeord­nete, ich habe es schon mehrmals gesagt: Mein Ziel ist die Entlastung über alle Tarif­stufen. Das betrifft selbstverständlich auch diese Einkünfte. Das konkrete Volumen werden wir am Ende der Verhandlungen präsentieren. Die Verhandlungen sind mitten im Gange. Es wäre den Verhandlungen kein guter Dienst erwiesen, wenn ich jetzt im Detail sozusagen aus diesen Verhandlungen schildern würde, denn Sie wissen, die Positionen sind zu Beginn von Verhandlungen immer relativ weit auseinander, da gibt es unterschiedliche Vorstellungen – und meine Aufgabe ist es, am Ende ein gutes Er­gebnis für die Österreicherinnen und Österreicher zu präsentieren. Das werde ich tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 8. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Gradauer. Ich bitte um die Frage, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Meine Frage geht noch einmal in Richtung Steuerreform:

54/M

„Wann werden Sie einen Gesetzentwurf für eine, vor allem zur Linderung der extrem hohen Inflation unbedingt erforderliche Steuerreform vorlegen, zumal die überplan­mäßigen Einnahmen allein im Jahr 2007 3,75 Milliarden € ausgemacht haben?“

Und die Steuerreform würde sich ja schon jetzt ausgehen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Wir haben die Zeitplanung so vorgenommen, dass im Herbst des heurigen Jahres die politische Ent­scheidung in der Bundesregierung fällt, im Frühjahr des kommenden Jahres die Begut­achtung stattfindet, dass wir vor dem Sommer dem Parlament die Steuerreformvor­schläge so zeitgerecht vorlegen, dass sie noch vor dem Sommer des Jahres 2009 be­schlossen werden können und am 1. Jänner 2010 in Kraft treten.