Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Westenthaler, bitte.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Finanzminister, rund 700 000 Österreicherinnen und Österreicher leisten regelmäßig Überstunden in diesem Land. Wir vom BZÖ sind der Meinung, Leistung sollte sich wirklich wieder lohnen, und stellen daher die Frage an Sie: Sollte die Überstundenbesteuerung nicht abgeschafft werden, damit sich Leistung in diesem Land wieder lohnt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, die Überstunden sind jetzt bereits in einem gewissen Ausmaß steuerlich begünstigt; das wissen Sie. Ich sage Ihnen ganz offen, dass wir hier einen Mittelweg finden müssen, und ich denke, wir haben den richtigen gefunden. Sie müssen nämlich auch die Arbeitsmarktwirkung Ihres Vorschlages bedenken. Ich denke, es ist nicht das Ziel, dass möglichst viele Menschen möglichst viele Überstunden machen, sondern es soll doch das Ziel sein, dass möglichst viele Menschen Vollzeitarbeitsplätze haben. Daher glaube ich, dass die jetzige Form der Begünstigung der Überstundenbesteuerung die richtige Balance darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Weinzinger, bitte.
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Finanzminister, in der ursprünglichen Frage wird über die Möglichkeit einer Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer bei der Steuerreform 2010 gesprochen. Was ist eigentlich wirklich der Grund dafür, dass wir bei einer entsprechend guten Wirtschaftslage, bei einer entsprechend guten Einkommenslage die Steuerreform nicht zumindest auf 2009 festlegen können? Was steckt dahinter?
Wenn Sie sagen, ich möchte Geld sparen, um Schulden zurückzuzahlen ... – Ich weiß schon, das ist zu viel für eine Frage; ich höre schon auf.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, die Antwort ist relativ einfach: Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein – Sie haben es ja auch durchaus kritisiert –, dass wir zwar einen sehr guten Budgetvollzug haben, aber nach wir vor ein Defizit. Das war ja auch Ihre Kritik bei der Präsentation des Budgets. Es ist daher nicht mein Ziel, das Defizit auszuweiten – ich nehme an, auch nicht Ihres –, sondern es ist mein Ziel, das Defizit verschwinden zu lassen und Schulden abzubauen. Ich kann daher eine Steuerreform den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber dann verantworten, wenn sie möglichst ohne neue Schulden dargestellt werden kann (Beifall bei der ÖVP), weil andernfalls die Steuerzahler das Risiko hätten, dass der Staat mit der einen Hand gibt und mit der anderen nimmt. Ich höre mit dieser Praxis auf! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, den Verdacht, Herr Bundesminister, habe ich auch schon länger gehabt, dass Sie so agieren.
Bezug nehmend auf Ihre Antworten: Wo beginnt für Ihr Haus der Mittelstand – und wo hört er auf? Nach Ihrer Definition gehören ja Herr Mateschitz und Herr Huber auch zum Mittelstand. Ab welcher Einkommensgrenze beginnt bei Ihnen der Mittelstand, und ab welcher Einkommensgrenze hört er auf? Ab welcher Vermögensgrenze beginnt bei
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