Was mir interessant erscheint, ist, dass wir etwa bei der thermischen Sanierung durchaus Anreize zur Effizienzsteigerung setzen könnten. Diese Beiträge sind mir wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Jakob Auer, bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Alle reden von den unerwarteten Mehreinnahmen. Niemand spricht von den notwendigen Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, Forschung, Pflege, Gesundheit und so weiter.
Daher meine Frage: Wie hoch wird tatsächlich jener Anteil sein, der aus den Mehreinnahmen für die Rückzahlung von Schulden zur Verfügung steht?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Ich kann Ihnen eine konkrete Zahl jetzt noch nicht nennen, weil wir gerade diese Details noch aus dem Rechnungsabschluss ableiten, aber ein großer Teil. Es ist mein erklärtes Ziel, dass der überwiegende Teil der zusätzlichen Einnahmen zum Defizitabbau und zum Schuldenabbau verwendet wird.
Sie sehen das allein daran, dass die ursprüngliche Planung des vergangenen Jahres gesamtstaatlich ein Defizit von 0,9 Prozent aufgewiesen hat und der Rechnungsabschluss eines von 0,5 Prozent zustande gebracht hat und der Bund sein Defizit um immerhin die Hälfte reduzieren konnte. Ich denke, das ist vorbildlich für alle österreichischen Gebietskörperschaften. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Westenthaler, bitte.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Finanzminister, die Menschen in Österreich leiden unter den enormen Teuerungen, Preisanstiegen, vor allem bei den Lebenshaltungskosten, Miete, Energie und Lebensmitteln. Daher hat das Bundesland Kärnten unter Landeshauptmann Haider einen Teuerungsausgleich eingeführt (Abg. Lutz Weinzinger: Bravo!), der direkt ausbezahlt worden ist und auch sehr hilft.
Wollen Sie nicht für ganz Österreich einen Teuerungsausgleich wie beispielsweise in Kärnten mit einer Direktzahlung an jene Menschen, die das wirklich brauchen, umsetzen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, wir haben uns für den besseren Weg entschieden (Abg. Mag. Kogler: Vor allem für den Mittelstand!), nämlich keine Einmalzahlung, sondern eine dauerhaft wirksame Entlastung, und das hilft den Menschen mehr. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 9. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Krainer. Ich bitte um die Frage.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Vor allem für die Fernsehzuschauer die Frage:
„Welche jährliche Nettoentlastung soll mit der Steuerreform für Einkommen zwischen 1 300 € und 4 000 € erreicht werden?“
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite