Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, es gibt eine in der Bundesregierung gemeinsam festgelegte Vorgangsweise, die besagt: Wir wollen eine Entlastung von 3 Milliarden €, das ist immerhin rund 1 Prozent des Bruttonationalproduktes.
Zweitens: Einen Teil davon haben wir bereits heuer umgesetzt, etwa 300 Millionen € für die kleineren Einkommen, sodass 2,7 Milliarden zur Verfügung stehen mit den Schwerpunkten Mittelstand, Familie und selbstverständlich auch standortrelevante Fragen.
Die konkrete Ausgestaltung ist derzeit die Hauptaufgabe der Steuerreformkommission, und wir werden dem Parlament selbstverständlich diesen Vorschlag – wie ich es schon gesagt habe – im Zeitplan präsentieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war mir klar. Es hätte mich und, wie ich glaube, auch die Zuschauer Ihre Position, Ihr Ziel interessiert.
Aber eine andere Zusatzfrage: Die SPÖ hat vorgeschlagen, dass für die Steuerreformkommission auch eine Gender-Budgeting-Expertin, eine Frau nominiert wird. Wieso haben Sie diesen Vorschlag abgelehnt? Wieso gibt es keine einzige Frau in der Steuerreformkommission?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit Ihrer Stimme, mit Ihrer Stimme unter anderem, haben wir vor Kurzem sogar die verfassungsrechtliche Gender-Pflicht in der Budgetierung hier beschlossen. Die neuen Budgetregeln sehen die Gender-Verpflichtung vor. Und soweit mir bekannt ist, Herr Abgeordneter, ist die Entscheidung über die Zusammensetzung der Steuerreformkommission in der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden. Es ist selbstverständlich klar, dass alle Interessenlagen, klarerweise auch die der Frauen, in der Steuerreform eine entsprechende Berücksichtigung finden müssen. Selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Schultes.
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler, welche Vorteile erwarten Sie sich von der vielfach geforderten Mitarbeiterbeteiligung?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Der große Vorteil für mich liegt darin, dass wir eine Fehlentwicklung korrigieren können. Ich halte es für wirklich problematisch, wenn die Gewinnquote rascher steigt als die Lohnquote. Das ist einkommensverteilungsmäßig nicht richtig, ökonomisch nicht richtig und auch gesellschaftspolitisch nicht erwünscht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Daher will ich als Anreiz eine zweite Säule in der Einkommenspolitik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer durch Beteiligung am Betrieb und durch Beteiligung am Erfolg des Betriebes. Das ist eine wesentliche Frage auch für die Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Bucher.
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