Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 68

Kompromissen, die in Österreich eingegangen werden und überhaupt nichts dazu bei­tragen werden, das Kyotoziel jemals zu erreichen.

Ich sage Ihnen, denken Sie um in der Energiepolitik, schauen Sie, dass Geld im Land effizient eingesetzt wird für wirklich innovative Ideen, für die Verbesserung der Energie­effizienz, für den Ausbau alternativer Energien, dann werden Sie uns als Mitstreiter ge­winnen können! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.41

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zum Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.41.04

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Entwicklungspolitische Ziele auch im Mechanismus JI/CDM zu stärken ist natürlich ein wichtiger Beitrag zur entwicklungspolitischen Ko­härenz. Wir wissen von einer deutschen Studie aus dem Jahr 2007, dass viele der JI/CDM-, vor allem CDM-Mechanismen, nicht die positiven entwicklungspolitischen Ef­fekte haben, die wir uns erwarten. Darum denke ich mir, dass es eine wichtige Aufgabe ist, darüber weiter zu reden, dafür auch zu sensibilisieren und die Mechanismen darauf hin zu stärken.

Der Grund für die Steigerung der Mittel für das JI/CDM-Programm ist bereits erläutert worden. Es geht um Ausfälle und um gestiegene Kosten für die Kompensation dieser Ausfälle. Ich denke, dass es ohnehin immer schwieriger wird, zeigt uns die Praxis, diese Methode der Zukäufe sinnvoll einzusetzen, weil mittlerweile zwei Drittel der Zerti­fikate spekulativ gehandelt werden und auch die Preisentwicklung aufgrund dessen relativ schwer vorherzusagen ist. Und wir nehmen auch an, dass in einem Post-Kyoto­regime die ganze Frage von Zertifikatszukäufen eine wesentlich geringere Rolle spie­len wird, als das jetzt in der Kyoto-1-Phase der Fall ist.

Um zu unterstreichen, dass uns die Maßnahmen im Inland ganz besonders wichtig sind, möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, weiterhin aktiv im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen an der Ausarbeitung eines globalen post-2012 Klimaregimes mitzuarbeiten.

Die erforderlichen Reduktionsmaßnahmen zur Umsetzung der internationalen und europäischen Verpflichtungen in Österreich sollen verstärkt im Inland gesetzt werden, um die positiven Effekte auf die österreichische Wirtschaft und die Arbeitsmarktsitua­tion bestmöglich nützen zu können.“

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, dass Energieeffizienz nicht nur angesichts des Klimawandels ein Schlagwort der Stunde ist. Für mich ist Energieeffizienz, auch was politische Energie und Arbeitseinsatz betrifft, ein wichtiger Gradmesser. In diesem Sinne möchte ich mich darauf konzentrieren, was denn hier in Österreich an rasch kli­mawirksamen Maßnahmen möglich ist, und da sind vor allem zwei ganz stark in ihrer