Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, weiterhin aktiv im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen an der Ausarbeitung eines globalen post-2012 Klimaregimes mitzuarbeiten.
Die erforderlichen Reduktionsmaßnahmen zur Umsetzung der internationalen und europäischen Verpflichtungen in Österreich sollen verstärkt im Inland gesetzt werden, um die positiven Effekte auf die österreichische Wirtschaft und die Arbeitsmarktsituation bestmöglich nützen zu können.“
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
11.45
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf an die Rede von Frau Kollegin Bayr anknüpfen und noch etwas sagen, was mir sehr wichtig ist, nämlich betreffend den Klimafonds, der mit 500 Millionen dotiert ist. Wir wünschen uns, dass auch Tourismusunternehmen, touristische Freizeiteinrichtungen hier eingeschlossen werden. Das sind ja immerhin auch Referenzprojekte, um die es hier geht, die von diesem Klimafonds leider Gottes kein Geld zu erwarten haben, aber natürlich eine enorme Vorbildwirkung hätten, würde man sie auch in puncto thermische Sanierung et cetera mit einschließen.
Zu dieser Gesetzesvorlage darf ich, Herr Staatssekretär, nur so viel sagen, dass wir unsere Zustimmung deshalb nicht geben wollen, weil wir uns zwar mit den Zielen einverstanden erklären, auch mit den Klimaschutzperspektiven et cetera, die diese Bundesregierung setzt, aber es nicht verstehen können, dass Sie so viel Geld ins Ausland senden wollen, um Zertifikate zu bekommen, ohne dass Sie die österreichische Wirtschaft hier mit einschließen, ohne dass Sie wichtige österreichische Unternehmen an diesem Zertifikatshandel teilhaben lassen. Und das, obwohl Sie doch wissen, dass wir in puncto Solarenergie, Photovoltaik, Windkraftanlagen, auch Turbinen- und Wasserkraftenergie eine enorme Kompetenz aufweisen und diese Unternehmen teilweise auch auf dem Weltmarkt sehr gut unterwegs sind.
Diese Unternehmen sollten hier mit berücksichtigt werden, was jedoch nicht geschieht. Und das ist unser Beweggrund, warum wir diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben wollen. (Beifall beim BZÖ.)
11.47
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11.47
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die vorliegende Novelle zum Umweltförderungsgesetz ist zweifellos ein kleiner, aber wichtiger Mosaikstein im Rahmen der Bemühungen um eine Verbesserung des Klimaschutzes. Ich glaube, wir stehen hier ständig vor neuen Herausforderungen. Heute beschließen wir hier im Parlament diese Novelle. Wir haben gestern im Ministerrat einen großen Wurf im Bereich
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