Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 71

Ökostromgesetz zustande gebracht. Das heißt, wir sind hier, glaube ich, wirklich gut unterwegs.

Nur, worauf es mir ankommt, ist: Ich glaube, es ist unglaublich schwierig, hier die Ba­lance zu finden zwischen Klimaschutzanliegen einerseits und ökonomischen Heraus­forderungen andererseits. Was meine ich damit? Nehmen wir das Beispiel Voest her: Weltweit wird nirgends eine Tonne Stahl so CO₂-arm produziert wie in Linz. Oder neh­men wir die Zementindustrie: Ungefähr 600 Kilo CO₂-Ausstoß pro Kilogramm Zement – weltweit sind es 900.

Was will ich damit sagen? Wir müssen, glaube ich, schon sehr achtgeben, wie finden wir diese Balance zwischen den Klimaschutzzielen, die außer Streit stehen, und den globalisierten Herausforderungen im Bereich der Wirtschaft. Denn eines muss ich schon sagen: Wenn wir uns die Daten und Fakten anschauen, so bin ich schon ein bisschen irritiert davon, dass die ganze CO₂-Einsparung der EU im Zeitraum von 1990 bis 2000 im Vergleich zum CO₂-Mehrausstoß Chinas eine Relation von eins zu acht aufgewiesen hat. Das heißt, China hat in diesen zehn Jahren achtmal so viel zusätzlich CO₂ ausgestoßen, als die ganze Europäische Union in diesen zehn Jahren eingespart hat.

Das heißt, Bekenntnis, dass wir die nationalen Ziele erreichen, die sehr ehrgeizig sind, wie gesagt wurde, aber doch auch Berücksichtigung dessen, dass wir hier einen klei­nen Beitrag leisten. Und was ich nicht haben will, ist, dass hier Ökologie und Ökonomie in Widerspruch kommen. Also es wäre uns nicht geholfen, wenn eine Tonne Stahl nicht bei der Voest in Linz erzeugt wird, sondern irgendwo in China oder sonstwo, wo sie achtmal so viel CO₂-Ausstoß produziert wie hier in Österreich.

Das heißt, es ist ein Bereich, wo wir diesen Weg weitergehen müssen, mit sehr viel Augenmaß, mit sehr viel Klugheit diese Balance zu finden. Ich glaube, hier haben wir über Parteigrenzen hinweg einen Konsens, dass wir diesen Weg der Balance auch in Zukunft weitergehen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.50

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.50.07

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Dezember vorigen Jahres eindring­lich davor gewarnt, als die letzte Erhöhung der Mittel für die JI/CDM-Projekte erfolgt ist, dass wir in sechs Monaten wieder da stehen werden und wieder die Mittel erhöhen werden, weil die Zertifikatspreise steigen. Und es ist eingetreten. Es ist sogar noch früher eingetreten als prognostiziert. Die Frage ist natürlich schon: Macht das Sinn? Macht das Sinn auf Dauer, langfristig, auch post Kyoto? Wie steht dann Österreich da? Da sage ich, die bessere Investition ist natürlich die Investition in Österreich.

Wenn Kollegin Bayr heute im Namen von SPÖ und ÖVP den Antrag einbringt, dass die Reduktionsmaßnahmen verstärkt im Inland gesetzt werden sollen: Ja, Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP und SPÖ, das können Sie ja heute schon machen! Warum machen Sie es nicht? Sie sind da in verschiedensten Bereichen aufgefordert, nicht zuletzt gestern bei der Beschlussfassung im Ministerrat zum Ökostromgesetz. Wenn die SPÖ in wirklich gebetsmühlenartiger Manier immer wieder wiederholt, wir müssen investieren im Inland, dann frage ich Sie: Wann tun Sie es? Wann passiert denn das?

Denn das Einzige, was wir permanent beschließen, sind die Erhöhungen der Mittel für diese Zertifikatskäufe, von denen wir glauben, dass sie nicht in dieser Form eingesetzt werden, wie es eigentlich sinnvoll wäre.