JI/CDM-Projekte ist, dann muss ich mir an den Kopf greifen und fragen: Wo ist überhaupt noch die Wirtschaftskompetenz der ÖVP? – Ich kann sie nicht mehr erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es kommt noch etwas dazu. Es kommt dazu, dass in diesem Bereich der Zertifikate ein eifriger Handel entstanden ist. Spitzfindige, geschäftstüchtige Spekulanten sind draufgekommen, dass mit diesen Zertifikaten auch Geld zu verdienen ist. Das heißt, diese werden dadurch noch teurer. Das heißt, noch mehr Steuergeld wird verpulvert für noch sinnlosere Dinge, weil wir damit auch Finanzhaie international mit füttern – ein sehr gutes Beispiel dafür, dass auch dieses Modell dazu geeignet ist, völlig ins Leere zu gehen.
Aber ich möchte noch etwas Positives hinzufügen,
damit auch die ÖVP-Experten
ein bisschen nachdenken über die Möglichkeiten, die sich wirklich
ergeben würden und die man mit 500 Millionen durchführen
könnte. 500 Millionen könnte man bis zum Jahr 2012 dazu
nützen, um zum Beispiel 1 000 Windräder zu bauen,
großflächige Windräder in Österreich. Man könnte
20 000 Photovoltaikanlagen bauen, 20 000 Anlagen, die
man an die Häuslbauer verschenken könnte, ohne einen Schilling als
Beitrag des Häuslbauers! Wir könnten Investitionszuschüsse
für ungefähr 100 000 Häuslbauer leisten. Wir
könnten eine halbe Million österreichischer Haushalte dazu bewegen,
auf Erdwärme umzusteigen, auf Biomasse umzusteigen und sich von der
Erdölheizung loszulösen. Und wir könnten, wenn man den
Zertifikatehandel hinzunimmt – der macht nämlich 1,5 Milliarden
an Strafzahlungen aus –, diese genannten Zahlen um das Vierfache
erhöhen.
Ich möchte damit nur zeigen, um welche Größenordnungen es hier geht und welcher Unsinn da wirklich betrieben wird. Wir verschenken 500 Millionen € – das sind 7 Milliarden Schilling – nach China und sonst wohin und lassen es nicht zu, dass in Österreich mit einem vernünftigen neuen Ökostromgesetz Nachhaltigkeit geschaffen wird, Standorte in Österreich geschaffen werden, Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden. Das ist ein Faktum.
Jetzt einen Schritt weiter, meine Herren: Wenn das der Inhalt des Kyoto-Übereinkommens ist, dann stelle ich die Frage, ob es nicht vernünftiger wäre, sofort aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen und auch alle Nachfolgeverhandlungen sofort abzublasen. Wenn das der Inhalt für Österreich ist, dann ist es nur ein Schaden für Österreich und kein Vorteil.
Seien Sie so mutig, gehen Sie diesen Weg mit uns! Versuchen Sie, einen wirklich neuen Weg eines positiven Ökostromgesetzes zu gehen, und geben Sie zu, dass dieser Weg der Unfähigkeit, Willenlosigkeit und Scheinheiligkeit auf Ihrer Seite sicher nicht zum Erfolg der österreichischen Wirtschaft beitragen wird! Das ist Scheinheiligkeit: Sie wollen uns erklären, das sei ein Erfolg für die Klimapolitik. – Das ist ein großer Nachteil für die Klimapolitik und für die Wirtschaftspolitik in Österreich!
Wir werden auch Folgendes tun, meine Herren von der ÖVP – weil ich weiß, dass die SPÖ hier nur sehr schwer und sehr unwillig mitgeht; sie muss eben mitgehen, Kollegin Petra Bayr hat immer wieder bewiesen, dass sie nichts von diesen JI/CDM-Programmen hält: Wir werden den Leuten draußen erzählen, mit welchen Methoden Sie hier arbeiten und wie Sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Wir werden vor allem den Experten bei Photovoltaic Austria, beim Biomasseverband, bei den Biogasanlagenbetreibern, bei der Kleinwasserkraft, bei IG Windkraft und so weiter mit Fakten ganz deutlich klarlegen, was die ÖVP hier aufführt. Das ist nicht Klimapolitik, sondern das ist Geldverschwendungs- und Geldverschleuderungspolitik – Marke ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)
12.18
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