Herr Auer. (Abg. Jakob Auer: Das war wesentlich! – Abg. Grillitsch: Das war sehr wesentlich! Wir werden sehen, wie wesentlich Ihre Rede sein wird!)
Ich werde ganz kurz auch für die Zuhörer noch einmal beleuchten, worum es hier geht. Wir haben ein System des Zertifikatehandels und ein System, das uns Kyoto auferlegt hat, um CO2 zu reduzieren. Wir versuchen mit diesen Mechanismen, JI/CDM, Zertifikate aus dem Ausland zuzukaufen, um unsere Aufgaben hier im Inland zu erfüllen. Das ist das Prinzip.
Ich habe aber eines aus diesen Vorlagen nicht herauslesen können. Herr Kollege Stummvoll – Herr Bauer ist jetzt nicht hier –, vielleicht können Sie uns das nachreichen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Doch, ich bin schon hier!) Sie sind hier, Herr Stummvoll, ich habe Sie schon gesehen. Herr Bauer ist nicht hier. – Vielleicht können Sie uns diese Zahlen nachreichen ... (Abg. Dr. Bauer: Ich bin aber hier!) Oh, er kommt schon wieder! Ja, es ist ein reges Gehen und Kommen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehr gut, beide hier, wunderbar!
Vielleicht können Sie uns nachliefern, was Sie aus Dingen herausgelesen haben, die völlig im Raum stehen. Sie haben gesagt, der überwiegende Teil dieser Mittel bleibe in Österreich; das hat die ÖVP gesagt. Herr Kollege Bauer hat gesagt, wir stärken die inländischen Möglichkeiten. Ich möchte gerne wissen, wo Sie das herauslesen. Der Gesetzestext liegt hier; ich sehe nur, dass im Jahre 2007 10 Millionen €, im Jahre 2008 20 Millionen € und ab dem Jahre 2009 jeweils zusätzlich 53 Millionen € für diese Projekte zur Verfügung gestellt werden, die ausschließlich ins Ausland gehen! Also bitte, meine Herrschaften, wo ist die Stärkung dieses JI/CDM-Programms mit der österreichischen Wirtschaft verbunden? – Ich kann es nicht herauslesen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel dazu geben, damit auch die Zuhörer wissen, wovon wir überhaupt reden. Wir wissen, dass diese Projekte über die Kommunalkredit abgewickelt werden, und es gibt diese Protokolle, die man sich als Mitglied dort ausheben kann. Ein Projekt scheint mir besonders interessant zu sein.
36 Prozent der österreichischen Gelder aus JI/CDM gehen nach China. China muss ja gefördert werden, ist ein sehr armes Land. Österreichs Wirtschaft, die sehr stark ist und weltweit sicher ganz vorne steht, muss dieses arme Land China fördern und pulvert deswegen das Geld des österreichischen Steuerzahlers dort hinein – sicher eine sehr gute Logik der ÖVP! Ihr seid ja Wirtschaftsexperten, deswegen wird auch so gearbeitet, ich verstehe das schon. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber dieses konkrete Projekt ist sehr interessant und sehr beleuchtenswert; Herr Kollege Grillitsch, vielleicht kennen Sie es. Es nennt sich „Yunnan Diqing Jisha Hydropower“ in China, produziert mit einem 120-Megawatt-Laufkraftwerk Strom aus Wasserkraft, und die Gesellschaft „China Guodian“ bietet über JI/CDM nun 411 000 Tonnen CO2 zum Verkauf an. Das ist eine rein fiktive Größe. (Abg. Grillitsch: Herr Kollege, wie viel Strom?) Denn ob das ein Wasserkraftwerk oder ein Kohlekraftwerk ist, ist völlig egal, es ist eine rein fiktive Größe.
Nun schaffen die mit österreichischen Geldern in China 2 250 Arbeitsplätze. (Abg. Krainer: Das kann nicht JI sein! Kann nur CDM sein!) 2 250 Arbeitsplätze, sehr interessant! Es ist CDM, richtig, Herr Kollege! – Und nun werden, weil es ja notwendig ist, dort das zu bauen, mit österreichischem Geld auch Dörfer und Familien ausgesiedelt, von ihren dortigen Wohnsitzen vertrieben. Auch das muss Österreich bezahlen.
Wenn das Projekte sind, die Sie fördern wollen und die Ihrer Meinung nach notwendig sind, dann frage ich mich, wo bei Ihnen überhaupt noch moralische Grenzen und wirtschaftlicher Verstand sind. Denn hier wird Geld genommen, verpulvert und weggeworfen; im Gegenzug bekommt man nichts als leere Zertifikate! Wenn das der Inhalt der
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