Parlamentarische Materialien

12.22.48

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es denken ja heute sehr viele Leute nach, nach dem, was Sie gesagt haben. Das ist großartig. Die Eindämmung des Klimawandels ist sicherlich eines der größten Probleme, dem wir uns politisch, aber auch gesellschaftlich stellen müssen. Die Verpflichtung zur Verringerung und die Umsetzung sind in der Realität, was Anspruch und Wirklichkeit betrifft, mit einer Lücke ausgestattet – leider. Das heißt, wir müssen entsprechende Weichenstellungen treffen, allerdings möglichst im Einklang mit der Volkswirtschaft. Das Problem der Voest – aber auch anderer größerer Betriebe – ist ja schon angesprochen worden.

Nur eine Zahl: Wir sind betreffend Emissionen im Jahr 2006 um 22,2 Millionen Tonnen hinter dem Kyoto-Ziel. Daher benötigen wir ein Bündel an Maßnahmen, um das Ziel doch noch einigermaßen zu erreichen – im Bereich Energieerzeugung, im Bereich Verkehr, aber auch was den Zukauf von Emissionsrechten über JI/CDM-Programme anbelangt.

Gerade bei der Energieerzeugung sehen wir aber auch die Widersprüche: Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben gesagt, es soll einen Masterplan Wasserkraft geben. Aber das Einzige, was Sie gesagt haben, ist, was man ausschließen sollte. Sie haben nicht vorgestellt, wie das genau ausschauen sollte, was Ihre Alternative ist, um auf die entsprechenden Werte zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Und im Endeffekt hat Kollege Klement genau dasselbe gemacht: Er hat wunderbare Umrechnungen dargestellt. Aber, Herr Kollege, wollen Sie ganz Österreich mit Windrädern vollpflastern, wenn Sie uns diese ganzen Projekte darstellen? – Das wird es wahrscheinlich nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Daher: Meines Erachtens haben wir ein ambitioniertes Ziel. Das ambitionierte Ziel ist durchaus auch mit dem Zukauf von Emissionsrechten erreichbar. Und das ist auch kein Widerspruch gewesen zu den Vorrednern, denn die haben gesagt, diese Zielumsetzung mit diesem Programm geht hauptsächlich ins Ausland. Aber es ist genauso wirksam, wenn ich im Ausland entsprechend CO₂-Reduktionen bewirke. Natürlich würden wir uns auf der anderen Seite auch in stärkerem Ausmaß Umsetzungen in Österreich wünschen. Genau das soll ja der Entschließungsantrag, aber auch der Klimagipfel bewirken, dass uns als Wirtschaft natürlich auch eine innerösterreichische Wertschöpfung mit zielgerichteten Maßnahmen in dem Bereich lieber ist als diese Maßnahme.

Nur, was machen wir im Endeffekt? – Eigentlich die ökonomisch und ökologisch sinnvollste Vorgehensweise, indem wir rechtzeitig noch zu relativ kostengünstigen Preisen die entsprechenden Zertifikate kaufen. Das ist es, und daher sehe ich es relativ unaufgeregt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Die werden immer teurer! In einem halben Jahr sitzen wir wieder da! – Abg. Dipl.-Ing. Mitterlehner – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Wir sitzen sowieso da! – Abg. Dr. Lichtenecker: Sie verschleudern Geld!)

12.25

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 81