Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 82

reichbar. – Das stimmt auch! Es ist nicht mehr mit vernünftigen Maßnahmen zu errei­chen.

Es ist ja Kyoto auch nicht irgendetwas, was irgendwann in ferner Zukunft passiert, son­dern der Taxameter läuft ja bereits seit 1. Jänner. Da wird einfach mitgemessen, was wir verbrauchen. Und alles, was wir jetzt schon verbraucht haben, ist einfach zu spät – da gibt es keine Maßnahmen.

Auch der Großteil der Maßnahmen, die hier heute von der FPÖ, vom BZÖ oder von den Grünen genannt wurden, wirkt einfach nicht innerhalb von zwei, drei, fünf Jahren, sondern die wirken innerhalb von zehn, 20, 30 Jahren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lich­tenecker.) Das ändert ja nichts daran, dass es wichtig ist, das zu machen. Nur, wenn ich mir jetzt anschaue: Wie erreiche ich Kyoto I?, so gibt es unvernünftige Maßnah­men, zum Beispiel ab September nicht mehr Auto fahren, ab Oktober nicht mehr heizen, oder auch im Ausland zukaufen. Und da ist das Zukaufen im Ausland noch das geringere Übel. (Abg. Dr. Lichtenecker: Nein! Polemik pur! Ein bisschen nachdenken, Herr Kollege!)

Es ändert nichts daran, und es ist nämlich spannenderweise auch wesentlich teurer, als im Inland die Maßnahmen zu treffen. Zu sagen, es ist billiger als im Inland zu inves­tieren, stimmt ja nur, wenn man sehr kurzsichtig ist und so tut, als ob 2012 das Ende der Geschichte wäre, als ob das Ende der Kyoto-Periode das Ende der Geschichte wäre. Alles, was wir im Inland machen, wirkt ja über 2012 hinaus und wird uns auch angerechnet. Alles, was wir im Ausland bezahlen, bezahlen wir ja bis 2012, und die Emissionsreduktionen, die es darüber hinaus gibt, bekommen nicht wir, sondern der Staat, in dem das gebaut ist. Insofern ist es ja im Ausland wirklich nur ein Notpro­gramm. Es ist unvernünftig, aber es ist noch das billigste, vernünftigste Unvernünftige, was man machen kann, um Kyoto I zu erreichen. Es ist die vernünftigste Art, auch wenn sie noch so unvernünftig und teuer ist.

Entscheidend ist ja für uns, glaube ich, auch die Frage: Was ist mit Kyoto II? Was machen wir da? Was ist unser Ziel da? – Eines der ersten Ziele sollte schon klar sein: Wir machen unsere Sachen im Inland, und wir kaufen im Ausland nicht zu. Das ist nur ein Notprogramm und kann nicht Teil einer Strategie sein. Das ist ja auch der Fehler gewesen, dass bei Kyoto I, unter der alten Bundesregierung, vom ersten Tag an der Zukauf Teil der Strategie war und dass vom ersten Tag an dort wirklich Geld hinein­geflossen ist und im Inland fast nichts passiert ist – oder viel zu wenig jedenfalls. Also: Im Ausland zuzukaufen kann nicht Teil einer Strategie sein, sondern nur ein Notpro­gramm.

Das Zweite, was heute auch angesprochen worden ist: Wie behandeln wir die Indus­trie? Die darf da nicht benachteiligt werden. – Das sehe ich auch so. Die Voest in Linz ist das CO₂-effizienteste Kraftwerk in Europa, zahlt aber wesentlich höhere Steuern – quasi CO₂-Strafsteuern – als alle anderen vergleichbaren Kraftwerke in Europa, die aber viel mehr CO₂ produzieren. Das ist ja absolut pervers! – Das heißt, ich muss alle Großindustrien in Europa gleich behandeln! Jedes Stahlkraftwerk in Europa muss nach denselben Regeln behandelt werden und nicht nach national unterschiedlichen.

Das Zweite, was auch nicht der Fall sein kann, ist, dass wir in Europa Fabriken zusper­ren, die CO₂-effizient produzieren, und dafür außerhalb von Europa oder außerhalb des Kyoto-Rahmens Fabriken gebaut werden, die dann für den europäischen Markt produzieren. Das führt dazu, dass es für die Umwelt und für die Wirtschaft schlecht ist. Das wäre ja auch verrückt. Das heißt, wir müssen auch über Border Tax Adjustments oder über andere Maßnahmen nachdenken, wie wir CO₂, das aus dem Nicht-Kyoto-Raum importiert wird, besteuern können – einfach auch, um hier Wettbewerbsgleich­heit zu schaffen.