Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 83

Das Dritte ist: Essen gehört auf den Teller, und weder in den Tank noch in den Ofen! (Beifall des Abg. Dr. Aspöck.) Das sollte auch ein Grundprinzip sein, wie wir damit um­gehen. Es sollte auch für Kyoto III wesentlich sein, das zu sehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.29

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

12.30.01

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Klimaschutz kostet Geld, das wissen wir, das hat jeder gelernt. Klimaschutz im Inland kostet mehr Geld, das wissen wir auch. Am meisten kostet es allerdings, das Klima zu verändern, denn: Klimaveränderung ist nur dann möglich, wenn wir viel Öl verbrennen; Öl wird teuer, Kohle wird teuer, Gas wird teuer; und unsere Volkswirtschaft leidet nicht am meisten darunter, dass wir das Klima schützen wollen, sondern darunter, dass wir die Klimaveränderung so teuer bezahlen müssen, weil schlichtweg die fossile Energie unsere Kaufkraft absaugt, in Länder, von denen wir sie nicht mehr zurückbekommen. Das ist bitter, ja.

Allerdings: Es gibt schon auch einige bei uns, die gut daran verdienen, dass wir so eifrig das Klima verändern wollen. Die OMV nimmt mehr als 300, vielleicht 350 Millio­nen € alleine aus dem Öl ein, das aus österreichischem Boden gefördert wird. Gratula­tion an die Herren Aktionäre und die Scheichs, die dort auch dabei sind! – Bekommen tun sie es nicht, denn die OMV wächst ja gut. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Tatsache ist, dass Klimawandel Geld kostet. Wir hätten viele Wege, die Kosten zu sen­ken. Der erste Weg ist sicher, die Effizienz zu steigern. Warum müssen Kohlekraft­werke wirklich in diesem hohen Ausmaß unsere Flüsse erwärmen? – Effizienzen unter 50 Prozent Wirkungsgrad – zwischen 45 und 50 – sind schon „gut“; furchtbar in Wirk­lichkeit! Effizienzabgaben könnten helfen, den Klimaschutz zu finanzieren.

Wir könnten unsere Energie nachhaltig herstellen, wir könnten auch Öl ersetzen, wir tun das schon mit den Biotreibstoffen – 1 Million Tonnen CO₂ echte Einsparung; wenn wir die Ziele erreichen, sind es im Jahr 2010 2 Millionen Tonnen CO₂ echte Einspa­rung. Tatsache ist, dass mit dem Ökostromgesetz jetzt allein beim Biogas ein Potenzial gemacht wird, mit dem wir ein komplettes Donaukraftwerk ersetzen. Also, wer gegen die Biogasanlagen ist, ist entweder für den importierten Atomstrom – irgendwo muss er ja herkommen –, oder er ist dafür, dass wir die Donau ausbauen. So viele gute Plätze gibt es da wirklich nicht mehr. Ich wäre auch dafür, dass wir die Diskussion um den Ausbau der Donau nicht so führen.

Die Möglichkeiten sind entweder Zukauf von Zertifikaten oder Inlandsmaßnahmen. Es wäre gut, wenn wir uns da einigen würden. Inlandsmaßnahmen brauchen nämlich geistige Beweglichkeit, und das ist bei den Grünen gefordert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Die Grünen sind auch schon eine alte Partei, vielleicht nehmen sie sich noch einmal so einen frühlingshaften Aufschwung und steigen in die Geschichte wieder neu ein und lassen endlich Projekte zu, die Inlandsaufkommen vernünftig stei­gern lassen, damit wir wirklich zu Projekten kommen, die uns helfen. (Abg. Dr. Lich­tenecker: Das sagen gerade Sie! Gestern ein katastrophales Stromgesetz!)

Jedenfalls ist eines sicher: Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind am Kyoto-Zielpfad und werden in der EU nicht dulden, dass wir uns schrauben. Es wird uns in jedem Fall Geld kosten. Klimaschutz ist auch teuer. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.32