Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 84

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fer­dinand Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 


12.33.09

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Umweltförderungsgesetz bringt zweifellos – und viele Redner haben es ja schon angesprochen – eine Verbesserung des Klimaschutzes mit sich. Ich habe dem Kollegen Rossmann zugehört, wie er davon gesprochen hat, dass schon wieder mehr Geld für den Zukauf von Zertifikaten ausge­geben werde, anstatt im Inland zu investieren. Kollege Rossmann hat auch gefragt, warum denn da so eine Eile an den Tag gelegt werde. – Das war nicht im Umweltaus­schuss, sondern im Finanzausschuss.

Ich meine, dass es wichtig ist, dass das heute im Plenum ist – und dass gehandelt wird. Kollege Rossmann hat das dann auch selbst beantwortet, indem er gemeint hat, es ist wichtig, heute Maßnahmen zu setzen, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. – Also ein gewisser Widerspruch. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Ich glaube aber auch, wenn wir die Diskussion führen, was auf der einen Seite den Ankauf der Zertifikate anbelangt und auf der anderen Seite die Frage der Maßnahmen im Inland, sollte man nach dem Grundsatz gehen: Das eine tun und das andere nicht lassen! Insofern halte ich es auch für wichtig, dass unlängst von Bundesminister Bar­tenstein die Frage des Ausbaus der Wasserkraft neu positioniert wurde. Ich glaube, dass es auch hier eine andere Diskussion gibt als vielleicht vor zehn Jahren. Jakob Auer hat das auch am Beispiel der Haltung der FPÖ in Lambach angesprochen.

Insofern scheint mir der Ausbau der Wasserkraft in Zukunft einen neuen, wesentlichen Stellenwert zu haben, wie auch die Frage der thermischen Gebäudesanierung, wo man sich den Kopf zerbrechen wird müssen, welche Förderungsmaßnahmen es da noch gibt.

Alles in allem, glaube ich, ist diesem Gesetz zuzustimmen, weil es der richtige Weg ist. (Beifall bei der ÖVP.)

12.35


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Wöginger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 


12.35.08

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend ein paar Punkte: Wir haben in Österreich ein sehr ambitioniertes Ziel bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes, das sogenannte Kyoto-Ziel, ausgehend von einem hohen Niveau – das muss man schon dazusagen – im Vergleich mit anderen Ländern. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichten­ecker.)

Klimaschutz und CO2-Reduktion sind kein nationales Problem, sondern ein weltweites. Österreich hat auch eine der CO2-effizientesten Volkswirtschaften der Welt, das ist hier zu erwähnen, und mit diesem Gesetz und mit der Ausweitung des finanziellen Rah­mens leisten wir hier einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion des weltweiten CO2-Emissionsrahmens. Wir helfen damit auch jenen Ländern, die in diesem Bereich noch nicht so weit sind wie wir.

Was ich noch abschließend erwähnen möchte, ist das Beispiel Voest, das angespro­chen wurde. Es ist schon notwendig, dass hier eine Art Balance und eine Art Ausgleich in Europa – aber auch weltweit – gefunden wird, wenn wir hier den CO2-Ausstoß dis­kutieren. Wenn wir die Stahlerzeugung mit dem geringsten CO2-Ausstoß haben, dann


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