kato aufgezählt hat (Abg. Sieber: In den Banken! In den Banken!) im Zusammenhang mit den Bankskandalen, und die Frage gestellt hat, ob man das verhindern kann, weil diese Dinge ja bei uns aufgetreten sind, das alles steht doch in krassem Widerspruch zu dem, was der Herr Vizekanzler in seiner Anfragebeantwortung diesem Hohen Haus gegenüber geäußert hat, nämlich dass seine Fraktion keine Verfehlungen der Finanzmarktaufsicht festgestellt hat! (Abg. Sieber: ... in den Banken!)
Erlauben Sie mir, dass ich mich damit jetzt nicht allzu lange aufhalte, weil meine Redezeit sehr kurz ist. Natürlich habe ich nicht die großartige Chance wie ein Minister oder ein Staatssekretär, der dann nachher nahezu unbeschränkt meine Worte, die ich hier komprimiert vorbringen muss, zerlegen kann. So ist das eben in der Geschäftsordnung geregelt! – Also verzeihen Sie mir, wenn ich jetzt nicht auf alle Aspekte eingehe. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)
Was eine Reform der Finanzmarktaufsicht
betrifft, so ist eine erfolgt – ja, es sind eini-
ge Schritte in die richtige Richtung gesetzt worden. Aber beleuchten wir einmal
kurz
die Vergangenheit: Was hat die SPÖ gemacht? – Sie hat die
Finanzmarktreform im Jahr 2002 auf das Heftigste verteufelt und hat auch
Personen identifiziert, die dafür die Verantwortung tragen. Und das war
nicht gut und auch nicht richtig so, denn: Es hängt nicht an der Finanzmarktaufsichtsbehörde,
so wie sie im Jahr 2002 ausgegliedert worden ist, dass es zu jenen
Verfehlungen gekommen ist, die wir im Untersuchungsausschuss unter anderem
auch behandelt haben, denn diese Tatbestände sind ja alle lange vor der
Reform passiert!
Ich behaupte jetzt hier an dieser Stelle einmal, dass ein Gutteil auch deswegen dort und da aufgedeckt werden konnte, weil es auch institutionell eine Änderung gegeben hat, die alle Parteien in diesem Hohen Haus damals im Jahr 2002 beschlossen haben – und die daher keine Reform allein der damaligen FPÖ und der ÖVP gewesen ist, weil es darin nämlich eine die Zweidrittelmehrheit erfordernde Bestimmung gab, und da hat die SPÖ massiv mitverhandelt. Wir haben Sie von der SPÖ damals gebraucht!
Das war also eine gemeinsame Reform. Und wenn viele Köche einen Brei anfertigen, dann kommt ein Kompromiss heraus, der nicht immer der beste ist. Und dafür tragen wir alle die Verantwortung, und nicht nur die damaligen Regierungsparteien. Das sei an dieser Stelle auch einmal festgehalten.
Dass nämlich keine Zusammenfassung in einer Behörde, die strukturelle, institutionelle, aber auch intellektuelle und persönliche Unabhängigkeit garantiert, zustande gekommen ist, hing zu einem Gutteil auch mit der damaligen SPÖ zusammen. Das muss auch einmal gesagt werden.
Mir gefällt es nicht, wenn jetzt hier aus einer Finanzmarktaufsichtsbehörde einige wenige Personen „herausgeschossen“ werden, die in Wirklichkeit zum Zeitpunkt des Jahres 2004 dort eingetreten sind und mitgeholfen haben, das Desaster, das es in Österreich gegeben hat, aufzuräumen, dass diese dann als die Schuldigen für die Zeit vor dem Jahr 2002 herangezogen werden. Das ist nicht korrekt! In diesem Hohen Haus ist das aber geschehen, dass wir so vorgegangen sind, und in der Regierung auch, und man hat personelle Konsequenzen gezogen.
Folgender Aspekt dazu: Man hat im Untersuchungsausschuss – dieser wurde auch zum Teil vorgeschoben – so lange verhandelt, bis man das richtige Paket in der alten Farbenlehre, Rot-Schwarz, zusammengehabt hat. Es war ja logisch, dass das rote Reichsdrittel sich in diesem Finanzwesen massiv einbringen wollte nach dem Verlust der Eigentümerstellung aufgrund des Zusammenbrechens der roten Seite in der Nationalbank – also ÖGB, vormals auch „Konsum“, in weiterer Folge natürlich die BAWAG – mit einem Gesetz, von dem ich im Nachhinein sage: Ich begrüße es nicht, dass man damals gezwungen wurde, die Nationalbank-Anteile zu einem festgesetzten Preis zu
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