Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 101

verkaufen. Aber mag so sein. Das war auch schon ein Pricing-Gesetz in dieser Rich­tung.

Übrig geblieben ist ein bisschen die Wiener Städtische, die aber an dieser Stelle sehr überparteilich agiert. Aber ansonsten sind die Roten aus der Nationalbank in Wirklich­keit in den letzten Jahren herausgeflogen. Und da musste natürlich eine Änderung her in allen Institutionen, und es musste natürlich das auch ordentlich, deftig beschrieben werden.

Das Ergebnis ist, dass heute ein Generaldirektor – wie ist es anders zu erwarten? – als Kompensation für den Verlust der letzten Jahre – Nowotny, ein integrer Parlamentarier, aber natürlich der roten Reichshälfte zuzuordnen – am Werk ist, der natürlich schon auch mitgeholfen hat, das eine oder andere aus der Vergangenheit aufzuklären.

Aber auf die Fragen im Untersuchungsausschuss, ob er denn auch die gut gegange­nen Kreditengagements hat prüfen lassen, um nachzuvollziehen, ob in etwa der Kari­bik-Deal so gelaufen ist, dass man zwei Kredite gegeben hat – und jetzt vereinfache ich – im „karibischen Roulette“, 1 Million auf Rot setzt, 1 Million auf Schwarz setzt, einer geht baden, den schreibt man ab, ist ein Verlust – da muss man dann nachher Maßnahmen ergreifen –, mit dem anderen hat man gewonnen, ist ordentlich rückge­führt worden, hat man Gewinn gemacht, hat er gesagt: Das hat er nicht veranlasst. – Bis heute nicht! Jetzt ist er auch nicht mehr dort. Aber für eine ordentliche Prüfung muss man diese anverwandten Geschäfte ebenfalls überprüfen.

Jetzt ist Nowotny in der Nationalbank. Das wirkliche Problem, das wir haben, ist, dass nach wie vor Eigentümer, teilweise Eigentümer der Oesterreichischen Nationalbank Banken sind, die durch die Oesterreichische Nationalbank geprüft werden. Das ist eine Unvereinbarkeit! Und das ist ein Grund dafür, warum man hier weitere Reformschritte setzen muss. Das darf nicht sein. Das geht auch nicht. In Wirklichkeit ist das meiner Meinung nach unvereinbar – und für viele andere auch. Und international ist das auch beschrieben.

Also: in einer Behörde – möglichst kein Parteienproporz – und unabhängig von der Eigentümerseite. Da halte ich es schon mit Herrn Treichl, Generaldirektor der Ersten Österreichischen Spar-Casse, der sagt: Wenn die Eigentümerstruktur zu sehr mit der Managementstruktur verwoben ist – ich erinnere an sein Interview vom 21. Juni 2007 in der „Presse“, ganzseitig abgebildet –, dann ist bis hin zur Korruption allem Tür und Tor geöffnet. Eine derartige Stellungnahme nehme ich ernst. Das muss man berück­sichtigen.

Dass er in seiner eigenen Bank Generaldirektor und auch noch der Stiftungsvorstand des Mehrheitseigentümers dieser Bank ist, das mag ein bisschen seltsam klingen, aber ich sage, auch dort gehört es bereinigt – Herr Kollege Stummvoll, Sie werden mir recht geben –, denn es kann nicht so sein, dass wir Politik in der Finanzmarktaufsicht weiter­hin so machen, dass wir immer sagen, wer schneller „Haltet den Dieb!“ ruft, bleibt un­berührt. Das ist nicht das Wahre und nicht das Richtige.

Abschließend: Ich gebe allen recht, die sagen, dass man Finanzskandale – wie man international sieht – auch mit den besten Gesetzen oftmals nicht verhindern kann oder auch nicht verhindern wird. Aber die Aufgabe der Politik ist es, sich bei ihrer Gesetz­gebung möglichst unangreifbar zu machen. „Möglichst unangreifbar“ heißt, mögliche Risikofelder zu minimieren – und da sind wir noch lange nicht dort, wo wir hingehö­ren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.43

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer Stellungnahme hat sich nun der Herr Präsident des Rechnungshofes zu Wort gemeldet. – Bitte.