Wenn diese Unabhängigkeit nicht zu hundert Prozent gegeben ist, gibt es Doppelgleisigkeiten. Und diese Doppelgleisigkeiten haben wir nach wie vor, und deswegen sind wir nicht zufrieden. Wir müssen noch den letzten Schritt gehen, um eine vollkommen unabhängige Finanzmarktaufsicht in allen Bereichen zu haben. Bitte, ÖVP, geben Sie sich einen Ruck! Schauen Sie, dass wir das umsetzen können! Nur damit wird der Finanzplatz Österreich auch international weiter anerkannt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
13.32
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. Er möchte 2 Minuten sprechen. – Bitte.
13.32
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Gegenstand dieses überaus kritischen Rechnungshofberichtes ist die Situation der Banken- und Versicherungsaufsicht in Österreich über den Zeitraum 2002 bis 2006.
Kritisiert werden vom Rechnungshof sowohl zu große Zeitabstände als auch inhaltliche Unzulänglichkeiten bei der Aufsicht. Im Mittelpunkt der Kritik standen dabei systematische Schwächen und teilweise fehlende Effizienz der Aufsichtsinstrumente.
Der vorliegende Rechnungshofbericht ist aber in jedem Fall eine profunde Arbeitsgrundlage für eine Reform der Institution geworden, welche zum Teil von der Finanzmarktaufsicht bereits für Verbesserung genutzt wurde.
Der Rechnungshof rät vor allem die Konzentration der bankaufsichtlichen Aufsichtsbereiche der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank in einer Institution. – Das ist sicherlich ein Rat, der von uns wahrgenommen werden wird.
Herr Rechnungshofpräsident! Ich hätte in diesem Zusammenhang aber doch eine Frage an Sie, nämlich ob Sie der Meinung sind, dass, wenn die im Bericht vorgeschlagenen Reformen bereits umgesetzt wären oder bereits im Jahr 2002 so umgesetzt worden wären, solche Bankskandale, wie wir sie erlebt haben, wo Verfehlungen, Fehlinformationen, Inkompetenz und auch kriminelle Energien sozusagen wie geschmiert zusammengelaufen sind, mit einer solchen Finanzmarktaufsicht verhinderbar gewesen wären. – Ich glaube, eigentlich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
13.34
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf mit einer Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
13.34
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! (Der Lichteinfall durch das Glasdach des Saales hat sich soeben, bedingt durch eine vorüberziehende Wolke, merklich verringert.) Es ist jetzt ein bisschen dunkler geworden, kurz vor der Abstimmung. Das hängt nicht damit zusammen, dass Abgeordneter Stummvoll den Raum betreten hat, sage ich dazu (Rufe bei den Grünen: Molterer!), und auch nicht damit, dass Sie, Herr Vizekanzler, jetzt gekommen sind (Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer) oder dass ich gekommen bin. Es wird die Sonne schon noch aufgehen, früher oder später.
Nun zum Thema Finanzmarktaufsichtsbehörde und dem, was der Rechnungshof dazu gesagt hat. – Ich meine, Herr Kollege Sieber, mein Vorredner, ist ja jetzt mit dem Herrn Vizekanzler schwer ins Gericht gegangen, denn: Was er im letzten Satz – weil er ja immer nur eine ganz kurze Redezeit hat – alles an Verfehlungen, bis hin zu krimineller Energie, Verflechtungen, Verfehlungen, Aufsichtsmängeln und so weiter, hier im Stak-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite