Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 112

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men. Und die Unternehmen, die privatisiert sind, schreiben eine großartige Erfolgsge­schichte. Ich gratuliere den Unternehmen und den Mitarbeitern in gleicher Weise.

Gehen Sie heute in die Voest und fragen Sie dort – man ist glücklich über diese Situa­tion. Die Erfolgsgeschichte, die diese Unternehmen schreiben, ist sensationell. Lassen wir also die Kirche im Dorf! (Abg. Riepl: Austria Tabakwerke! Da schaut es anders aus!)

Ich sage Ihnen meine Philosophie. Ich glaube, wir werden Betriebe weiterhin im Staatli­chen haben, wenn es um infrastrukturrelevante Fragestellungen geht. Beispielsweise die Schiene ist etwas, wofür der Staat Verantwortung hat. Aber die Frage ist, ob der Staat wirklich Stahl produzieren soll, ob der Staat wirklich Zigaretten produzieren soll.

Mein Verständnis von wirtschaftspolitischer Konzeption ist: Dort, wo der Staat die Ver­antwortung hat, soll er sie wahrnehmen, und dort, wo man unternehmerisch tätig sein soll, dort soll unternehmerisch agiert werden. Das ist doch richtig!

Die Ideologie hat sich doch schon lange überlebt, und die Wirtschaft schreibt eine an­dere Realität als erwünschte Ideologien. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Was passiert denn in den Betrieben? – Wir haben Betriebe, exzellente Unternehmen – ich habe die Voest genannt; ich habe Böhler selbst besucht, jetzt wiederum im Eigen­tum der Voest, eines privaten Unternehmens, wo übrigens die Mitarbeiter auch Anteile erhalten, Mitarbeiterbeteiligung –, wir haben tolle Unternehmen, deren Mitarbeiter – fra­gen Sie sie, reden Sie einmal mit den Leuten!; ich mache das – froh sind, dass sie end­lich unter diesen Bedingungen arbeiten können und nicht mehr unter anderen.

Im Zusammenhang mit den Austrian Airlines habe ich ein Bitte an Sie, an alle Beteilig­ten, die hier Verantwortung tragen – und jeder, der hier das Wort ergreift, hat Mitver­antwortung –: Die Austrian Airlines sind ein wichtiges österreichisches Paradeunter­nehmen. Die Austrian Airlines befinden sich in einer schwierigen Situation, das ist kein Geheimnis. Sie kennen die Strukturen. Die Austrian Airlines müssen unter Bedingun­gen arbeiten, wie sie kein anderes Unternehmen in der Airline-Industrie kennt. Stich­wort: rechtliche Rahmenbedingungen durch die Zusammenführung von drei Unterneh­men, etwa die Frage Personalstruktur. (Abg. Schalle: ...! Das geht auch nicht!) Das ist nicht ganz falsch.

Zweitens: Die Austrian Airlines sind in einem Zusammenhang im Wettbewerb Billigflie­ger, wie wir das bisher noch nicht gehabt haben. Die Austrian Airlines sind in einem Konkurrenz- und Wettbewerbsdruck. Stichwort: Kerosinpreise, die sich ja – das ist be­kannt – enorm entwickelt haben.

Jetzt geht es um ausschließlich folgende Frage: Welche Strategie ist die bestmögliche, um die Austrian Airlines als rot-weiß-rotes Unternehmen zu erhalten? Das, meine Da­men und Herren, ist für den Standort Österreich eine Schlüsselfrage. Sehen Sie doch die Folgen der Entwicklung, die etwa Alitalia nimmt, für Italien, sehen Sie doch was in der Schweiz durch die Schweizer Luftfahrt passiert ist! Daher halte ich es für richtig, dass sich die Austrian Airlines gestern in der Hauptversammlung – und Gott sei Dank ist das in einer Hauptversammlung geschehen und nicht durch politische Zurufe – mit großer Mehrheit für eine Kapitalerhöhung ausgesprochen haben. Ich halte es für rich­tig, dass das Management und die Eigentümer ÖIAG mit der Austrian Airlines gemein­sam diese Strategieperspektive entwickeln: Unter welchen Voraussetzungen ist die an­strebenswerte Lösung Stand-Alone möglich? – Das ist die anstrebenswerte Variante. Ich hoffe, dass hier alle einer Meinung sind.

Wir müssen uns aber gleichzeitig auch mit Alternativen beschäftigen, und das ist Auf­gabe der dafür Verantwortlichen. (Abg. Dr. Kräuter: Das machen sie aber nicht!) Durch


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